Der israelische Aggressionskrieg gegen den Libanon und die US-Einschüchterungspolitik gegenüber dem Iran hängen zusammen. Sie sind Ausdruck derselben strategischen Interessen wie auch die Kriege der US-Regierung in Afghanistan und im Irak. Um die US-Rückendeckung für den israelischen Terror gegen den Libanon, die aggressive imperialistische Politik gegen den Iran und ihre weiteren Perspektiven einschätzen zu können, ist es notwendig sich mit diesen Hintergründen zu beschäftigen.
Die unter der US-Regierung von Ronald Reagan betriebene „Totrüsten“-Strategie, also die rasante Beschleunigung der Hochrüstungspolitik gegenüber den stalinistischen Block, hat 1989-91 ihren erfolgreichen Abschluss gefunden. Die Sowjetbürokratie konnte mit dem Rüstungswettlauf ökonomisch nicht mithalten, die osteuropäische Bevölkerung wurde zunehmend unzufriedener, die Kontrolle über die „Bruderstaaten“ des Warschauer Paktes musste aufgegeben werden; schließlich brach 1991 die Sowjetunion selbst zusammen. Für die von der Sowjetbürokratie jahrzehntelang betriebene Politik der „friedlichen Koexistenz“ mit dem Imperialismus wurde nun die Rechnung präsentiert.
Als einzige, allen anderen Großmächten ökonomisch und militärisch weit überlegene Supermacht verblieben die USA. Aus einer „bipolaren“ wurde eine „unipolare“ Welt – um in der Sprache der bürgerlichen Politikwissenschaft zu sprechen. Für diverse bürgerlich-antiimperialistische Staaten und Bewegungen, die im Rahmen des kapitalistischen Weltsystems verblieben und so ohnehin eine Sackgasse darstellten, verschwand der Spielraum zwischen Imperialismus und Sowjetunion zu lavieren.
Neue Weltordnung
1991 war schließlich auch das Geburtsjahr der so genannten „Neuen Weltordnung“, die von George Bush sen. im Golfkrieg proklamiert wurde. Jahrelang hatten die USA, Frankreich und die BRD das irakischen Regime aufgerüstet und finanziert – zur Unterdrückung der starken irakischen Arbeiter/innen/bewegung und zur Eindämmung der iranischen Revolution (siehe dazu unsere Broschüre „Der Irak im Fadenkreuz des Imperialismus“). Nachdem Saddam Hussein & Co. diese Funktion erfüllt hatten und angesichts der irakischen Konflikte mit Kuwait (die in der Besetzung Kuwaits im Sommer 1990 endeten), wurde Hussein nun plötzlich zum „neue Hitler“ erklärt und mit einer weltweiten Propagandakampagne die „Operation Desert Storm“ vorbereitet.
Die US-Führung agierte in dieser Phase noch relativ vorsichtig, setzte auf ein UN-Mandat und ließ sich die Zustimmung der Sowjetunion und Chinas im Sicherheitsrat einiges kosten. Für einen ersten Widerstand gegen den imperialistischen Kriegszug war die Sowjetunion freilich auch bereits zu paralysiert. Und die EU befand sich noch mehr als heute in einer Phase der Herausbildung als imperialistischer Block; der erstarkte deutsche Imperialismus war zu militärischen Abenteuern noch nicht in der Lage. Das Projekt der US-dominierten „Neuen Weltordnung“ befand sich noch in Formierung; die US-Regierung schreckte vor einer Besetzung des Irak zum damaligen Zeitpunkt noch zurück.
Beim NATO-Angriffskrieg gegen (Rest-) Jugoslawien im Frühjahr 1999 ging es um keine ökonomisch besonders bedeutende, sondern um die eindeutige imperialistischen Kontrolle der Zone zwischen EU, Türkei, Schwarzem Meer und Kaukasus. Es handelte sich auch um einen Testlauf für die „Neue Weltordnung“; immerhin führten NATO-Länder als NATO Krieg außerhalb des Gebietes dieses Militärbündnisses und es war ein Krieg ohne UN-Mandat (und somit selbst nach dem Völkerrecht illegal). Die NATO-Hauptmächte (USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien) agierten gemeinsam: Diesmal wurde Slobodan Milosevic von den gleichgeschalteten „demokratischen“ Medien zum „neuen Hitler“ erklärt, die NATO-Angriffe mit Uranmunition, schwarzem Napalm und toxischem Nervengas von Bill Clinton und Joschka Fischer als „antifaschistischer“ Krieg inszeniert.
Nach dem Angriff auf Jugoslawien waren weitere imperialistische Aggressionen absehbar. Die Arbeitsgruppe Marxismus schrieb in ihrer Bilanz: „Die imperialistischen Konzerne und Regierungen haben (…) ihren Weltherrschaftsanspruch erheblich gefestigt. (…) Weitere Interventionen zur Durchsetzung einer von Washington, London und Berlin interpretierten ‚globalen Rechtsordnung’ sind zu erwarten – zunehmend ohne Rücksichten auf Russland und China. Nachdem man den Balkan nun einigermaßen unter Kontrolle hat, wird es wohl demnächst um eine imperialistische Neuordnung und Stabilisierung des Kaukasus’ und Zentralasiens gehen.“ (Flugschrift Nr. 10, September 1999)
In den nächsten zwei Jahren entstanden zunehmend Spannungen zwischen den USA und der EU; es ging dabei unter anderem um die Kyoto-Richtlinien, den Internationalen Gerichtshof und die Irak-Politik. Schließlich wurde Anfang November 2000 George W. Bush als Vertreter der konservativen Rechten und der US-Öl- und Rüstungsindustrie von einem Viertel der Wahlberechtigten und mit organisiertem Wahlbetrug im entscheidenden Staat Florida zum US-Präsidenten gewählt.
Während die Zustimmungswerte zu Bush jun. bis Sommer 2001 immer weiter absackten, brachte der Anschlag auf das World Trade Center in New York Anfang September die Trendwende: Die Bush-Regierung wurde innen- und außenpolitisch unglaublich gestärkt. Der umgehend ausgerufene „Krieg gegen den Terror“ brachte eine intensivierte Repression nach innen – und die Forcierung einer aggressiven Außenpolitik. Der erste Schritt dabei war der Angriff auf Afghanistan Ende 2001.
Die Taliban waren von der CIA (in Zusammenarbeit mit dem pakistanischen Geheimdienst ISI und finanziert von Saudi-Arabien und dem US-Ölkonzern Unocal) selbst an die Macht gebracht worden. Nachdem sie sich nicht an den Deal hielten, die Pipeline von Turkmenistan durch Afghanistan nach Pakistan zu bauen, war ihnen von US-Vertretern bereits auf der Afghanistan-Konferenz im Februar 2001 mit militärischen Angriffen gedroht worden. Nach 9/11 wurden diese Pläne in die Tat umgesetzt und die US-Marionette Hamid Karsai, ein ehemaliger Unocal-Berater, als neuer afghanischer Regierungschef eingesetzt.
Die USA konnten damit auch ihre internationale Dominanz deutlich festigen und ausbauen und potentielle Konkurrenten in die Defensive bringen. Unter dem Vorwand des „Krieges gegen den Terror“ wurden US-Truppen in etlichen zentralasiatischen Ländern stationiert und das neue afghanische Regime begann bald nach seiner Installierung mit dem Pipelinebau. Das bedeutete einen Schlag für die russisch-deutsch-französischen Pläne, die zentralasiatischen Erdgas- und Erdölvorräte über den Landweg (und damit außerhalb der direkten Kontrolle der US-Militärs) nach Westeuropa zu pumpen. Mit dem gegen die Allianz Russland-Armenien-Iran erfolgten zusätzlichen Bau der Pipeline Baku-Cehan (Aserbaidschan-Türkei) zwischen 2002 und 2005 können nun ein großer Teil der Energie vom Kaspischen Meer und aus Zentralasien unter direkter US-Kontrolle abtransportiert und dem Weltmarkt zugeführt werden.
US-Truppen standen bereits vor dem neuerlichen Angriff auf den Irak in folgenden Ländern der ökonomisch so interessanten Großregion: Pakistan, Afghanistan, Kasachstan, Kirgisien, Usbekistan, Tadschikistan, Georgien, Aserbaidschan, Türkei, Israel, Jordanien, Ägypten, Kuwait, Saudi-Arabien, Katar, Bahrain, Oman, Jemen, Eritrea, Kenia.
Im Jahr 2002 begannen die Bush-Regierung und die mit ihr verbundenen Kapitalgruppen (nach jahrelangen Planungen) mit der unmittelbaren Vorbereitung des Krieges gegen den Irak. Ein Teil der europäischen Bourgeoisie stellte sich halbherzig gegen den neuerlichen Feldzug. Dahinter stand, dass etwa französische, deutsche und russische Kapitalgruppen um ihre Investitionen und ihren Einfluss im Irak fürchteten. Trotz der offiziellen Kriegsgegner/innen/schaft von Gerhard Schröder, Wladimir Putin und Jacques Chirac gab es aber durchaus auch Elemente der militärischen und geheimdienstlichen Beteiligung (insbesondere von Deutschland) am Krieg. Jedenfalls waren weder die scheinheilige Opposition von anderen Regierung noch die quantitativ sehr große Antikriegsbewegung stark genug, um den entschlossenen und überlegenen US-Imperialismus vom Überfall auf den Irak abzuhalten.
Die einzige Region, um die es sich zu kämpfen lohnt…
Was waren/sind nun die Interessen der herrschenden Klasse der USA am Irakkrieg (bzw. an den Kriegen in Afghanistan und im Libanon und an den Drohungen gegenüber dem Iran)? Erstens geht es dem US-Imperialismus um die vollständige Kontrolle über das Land mit den zweitmeisten Ölreserven der Welt. Darstellungen etwa von der Financial Times, wonach das für das US-Kapital nicht nötig sei, weil es billiger wäre, das Öl am freien Weltmarkt einfach zu kaufen, sind Verschleierungsversuche. Bush und Dick Cheney sind eng mit der US-Ölindustrie verbunden und diese Leute wissen sehr gut, was in ihrem Interesse ist. Es geht hier um die Stabilität des US-Imperialismus und seine hegemoniale Rolle, um die Ressourcenkontrolle unabhängig von eventuellen Boykotten, Produktionsverknappungen und politischen Interventionen, also um eine Unabhängigkeit von diversen Einschränkungen des freien Marktes.
Die US-amerikanische „National Energy Policy Development“, die von Cheney geleitet wird, hat im Vorfeld des Feldzuges gegen den Irak errechnet, dass die US-Ölproduktion bis 2020 um 12% abnehmen, während der US-Ölverbrauch um 1/3 steigen wird. Die Studie geht davon aus, dass bis 2020 66% des verbrauchten Öls in den USA Importöl sein wird (in den ersten Jahren des Jahrtausends waren es 50%), dass 2020 weltweit 2/3 aller Ölexporte vom Persischen Golf kommen würden.
Der Irak verfügt über 11% der weltweiten Ölvorkommen oder 115 Mio. Barrel (mit vermuteten neuen Vorkommen eventuell bis zu 250 Mio. Barrel). Das irakische Öl hat besonders hohe Qualität und ist besonders billig zu fördern. Gleichzeitig hatte der Irak bis 2003 eine Regierung, die zwar in den 1980er Jahren bereitwillig mit den USA zusammengearbeitet hatte (gegen die irakische Arbeiter/innen/bewegung ebenso wie gegen den Iran), die aber die Verstaatlichung der westlichen Kartelle durch die antikoloniale Revolution von 1958 aufrecht hielt und die nicht unter der direkten Kontrolle des Imperialismus stand. Mit der Besetzung des Irak hat der US-Imperialismus nun einen direkten Zugriff auf ein zentrales Land der Region (auch gegen potentielle Konkurrenten).
Bereits die Truman-Dokrtin von 1947 hatte formuliert, dass der Mittlere Osten aufgrund seiner großen Ressourcen außerordentlich wichtig sei im Kampf gegen die Sowjetunion. Diese Linie wurde den ganzen Kalten Krieg hindurch fortgesetzt. US-Präsident Jimmy Carter, der heute als „Vermittler“ im Interesse des US-Imperialismus durch die Welt tingelt, drohte 1980, also nach dem Sturz des proimperialistischen Schah von Persien und zu Beginn der US-Unterstützung für Saddam Hussein, in aller Eindeutigkeit: „Jeder Versuch von außen, die Region des Persischen Golf unter Kontrolle zu bekommen, werden die USA als einen Angriff auf ihre Lebensinteressen verstehen. Ein derartiger Angriff wird mit den notwendigen Mitteln abgewehrt werden, militärische Gewalt eingeschlossen.“
Ein Jahrzehnt später, nach dem irakischen Einmarsch in Kuwait, fügte Cheney für die andere Partei des US-Kapitals hinzu: „Der Irak kontrollierte vor der Invasion Kuwaits zehn Prozent der weltweiten Reserven. Nach der Einnahme Kuwaits hat Saddam diesen Anteil an den bekannten Ölvorräten der Welt auf 20 Prozent gesteigert. (…) Nach der Einnahme von Kuwait (…) ist er offensichtlich in der Lage, die Zukunft der globalen Energiepolitik zu diktieren, und das hat ihm die Möglichkeit gegeben, unsere Wirtschaft wie auch die der meisten anderen Länder in den Würgegriff zu nehmen.“
Der US-Wissenschaftler Michael T. Klare, Autor des Buches „Resource Wars“, beschreibt, dass Cheneys Analyse von 1990 die Ziele der Bush-Regierung ganz wesentlich mitbestimmt: „Wer auch immer die Ölproduktion am Persischen Golf kontrolliert, kann nicht nur unsere Wirtschaft, sondern ‚auch die der meisten anderen Länder’ in ‚den Würgegriff nehmen’. Diese Bild ist sehr aussagekräftig und beschreibt glänzend, die die Regierung über die Golfregion denkt, allerdings in umgekehrter Weise: Wenn wir die wichtigste Macht in der Golfregion sind, dann können WIR die Wirtschaft der anderen Länder in den Würgegriff nehmen.“
In der Defense Planning Guidance den Pentagon von 1992 hieß es dann auch wie folgt: „Unser erstes Ziel ist es, das Entstehen eines neuen Rivalen, ob auf dem Territorium der ehemaligen Sowjetunion oder anderswo, zu verhindern, der eine Bedrohung ähnlicher Ordnung wie die frühere Sowjetunion darstellen könnte. Dieser Gedanke bestimmt grundlegend die neue regionale Verteidigungsstrategie. Dies erfordert, dass wir jegliche feindliche Macht daran hindern, eine Region zu beherrschen, deren Ressourcen unter ihrer direkten Kontrolle ausreichen würden, eine neue Großmacht zu werden.“
Für Clintons Verteidigungsministerium war es 1997 „unerlässlich, dass sich die Vereinigten Staaten in den nächsten 15 bis 20 Jahren noch stärker in der Welt engagieren und dass sie ihre militärische Überlegenheit über alle gegenwärtigen oder potentiellen Rivalen beibehalten.“ 1998, also ebenfalls bereits unter Clinton, argumentierte der Pentagon-Direktor David Tucker gegen eine Verzettelung durch Militäreinsätze in verschiedenen kleinen Konflikten und dafür, dass es für die USA nur eine einzige Region gebe, für die es sich wirklich zu kämpfen lohne, nämlich „das Gebiet vom Persischen Golf nördlich bis zum Kaspischen Meer und östlich bis nach Zentralasien. (…) Dies ist eine sehr bedeutende Region (ungefähr von der Größe der USA), die etwa 75% der Weltölreserven und 33% der Erdgasreserven beherbergt.“
Im selben Jahr hatte die rechte Denkfabrik PNAC („Project for a New American Century“) in offenen Briefen von Clinton gefordert, das Regime von Saddam Hussein mit militärischer Gewalt zu entfernen, um im gesamten Mittleren Osten der Durchsetzung amerikanischer Interessen mehr Nachdruck zu verleihen. Von den 18 Unterzeichnern dieser Briefe wurden nach der Regierungsübernahme durch George W. Bush zehn Minister oder Staatssekretäre in Schlüsselpositionen. Eine PNAC-Analyse im September 2000, also kurz vor den Präsidentschaftswahlen, lamentierte, dass bei einer Fortsetzung des angeblichen Trends einer laschen Haltung zu Verteidigungsfragen die weltweite amerikanische Vorherrschaft nicht mehr lange aufrecht erhalten werden können, es sei denn „ein katastrophales und katalysierendes Ereignis tritt ein, wie ein neues Pearl Habour“, das die Bereitschaft zu amerikanischen Opfern wieder erhöht. Als am 11. September des folgenden Jahres das passende Ereignis tatsächlich eintrat, saßen die Leute der PNAC, die Vertreter der US-Rüstungs- und Ölindustrie, bereits an der Schalthebel der Macht.
Im August 2002 formulierte Anthony Cordesman, ein wichtiger Analyst des US-Imperialismus vom „Center for Strategic and International Studies“, dann in aller Deutlichkeit: „Die USA werden dazu übergehen, den ersten großen präventiven Krieg ihrer Geschichte zu führen. Wenn die USA einen Krieg mit dem Irak beginnen, wird das nicht wegen eines früheren irakischen Aggressionsaktes sein, nicht wegen Beweisen für irakischen Terrorismus oder wegen irakischer Aufrüstung. (…) Unabhängig davon, was wir öffentlich sagen, werden wir das tun, weil sich der Irak im Zentrum einer Region mit mehr als 60% der weltweiten Ölreserven befindet.“
Dollars und Raketen
Ein weiterer Grund des US-Imperialismus für den Angriff auf den Irak und die Kriegsvorbereitungen gegen den Iran hat mit dem Verhältnis zwischen Dollar und Euro zu tun. Seit 1990 sind die USA das höchstverschuldete Land der Welt. Nach Schätzungen schuldeten 2003 die USA dem Rest der Welt etwa 2.700 Mrd. Dollar, was etwa ¼ des Bruttosozialproduktes entspricht. Die Finanzierung dieser Schulden erfolgt durch einen Kapitalzustrom von außen in der Höhe von etwa 2 Mrd. Dollar täglich; das sind etwa 2/3 des globalen Überschusses. Diese Geldmengen werden deshalb angezogen, weil der Dollar die wichtigste internationale Reservewährung ist. Ende der 1990er Jahre wurden 4/5 der Devisentransaktionen und die Hälfte der globalen Exporte in Dollar abgewickelt, 2/3 aller offiziellen Währungsreserven wurden in Dollar gehalten.
Seit Ende 2000 hat der Dollar aber dann immer mehr gegenüber dem Euro verloren, immer mehr Staaten diversifizierten ihre Reserven. Manche Länder überlegen, ihre Auslandsgeschäfte in Euro abzuwickeln, besonders die OPEC-Länder. Der Irak hat seit November 2000 sein (von der imperialistischen Koalition unter dem Deckmantel der UNO aufgezwungenes) „Oil-for-food“-Programm und seine Exporte in Euro durchgeführt und seine Guthaben in den USA in Euro gewechselt. Der Iran überlegt, seinen Haushalt in Euro abzuwickeln und plant eine eigene Ölbörse mit dem Euro als Währung. Saudi-Arabien, das mehr als 700 Mrd. Dollar in den USA angelegt hat, hat einige Mrd. in Euro transferiert, Russland und Venezuela überlegen ebenfalls einen Umstieg auf den Euro.
Sollten eine Reihe wichtiger Erdölexporteure oder gar die OPEC als ganze zum Euro als Zahlungsmittel wechseln, wäre das für den US-Imperialismus ein Alptraumszenario, denn wichtige Ölimporteure müssten einen Teil ihrer Dollarbestände (Aktien, Bonds etc.) in Eurobestände wechseln. Der Wert des Dollar würde fallen und wohl einen weiteren Rückzug von Geldern zur Folge haben, weil die Investoren um den Wert ihrer Dollarvermögen fürchten würden. Das würde auf die Position der USA auf den internationalen Finanzmärkten und damit auf die US-Wirtschaft erhebliche Auswirkungen haben.
Durch die direkte Kontrolle der irakischen Ölvorräte und der Region durch die USA kann ein Währungswechsel leichter verhindert werden, zumal die Regimes in Ländern wie Kuwait oder Saudi-Arabien hochgradig von den USA abhängig sind und der militärische Zugriff durch eine Präsenz im Irak noch weiter erhöht wird. Durch den Krieg gegen den Irak konnte auch anderen potentiellen Euro-Kunden das Fürchten gelehrt werden. Für die Aufrechterhaltung der Dominanz ihrer Währung und der damit verbundenen Vorteile setzen die USA also auch ganz wesentlich auf militärische Gewalt und damit auf eine Ebene, auf der der imperialistische Block EU nur wenig entgegen zu setzen hat.
Die globale Vorherrschaft des US-Militarismus ist heute gigantisch – und sie soll noch weiter ausgedehnt und gefestigt werden. Die so genannte „Nationale Sicherheitsstrategie“ proklamiert das „Recht“ der USA, „präventiv“ in ihrem Interesse zuzuschlagen, und den Anspruch, dass in Bezug auf militärische Kapazitäten keinem anderen Land erlaubt werden dürfe, an die USA auch nur annähernd heran zu kommen. Das erinnert an die britische imperiale Militärpolitik von vor 1914, deren Grundprinzip es war, dass die britische Flotte immer stärker sein müsse als die beiden nächst stärksten. Die US-Überlegenheit ist freilich heute noch viel krasser. Bereits zum Zeitpunkt des Angriffs auf den Irak lag das US-Militärbudget bei etwa 380 Mrd. Dollar. Es war damit so groß wie das der 19 darauf folgenden Länder und größer als das von allen übrigen NATO-Staaten, Russland, China und Japan zusammen.
Heute, im Jahr 2006, entfällt von den 900 bis 950 Mrd. Dollar, die weltweit für Rüstung ausgegeben werden, ziemlich genau die Hälfte allein auf die USA; 2007 soll das US-Rüstungsbudget die 500 Mrd.-Dollar-Grenze deutlich überschritten haben. Die USA geben dabei doppelt soviel für Rüstung aus wie die 25 EU-Staaten zusammen. Die Leistungsfähigkeit US-Militärs dürfte nach verschiedenen Schätzungen 8-10 mal so groß sein wie die aller EU-Staaten gemeinsam (aufgrund von mehrgleisigen Kommando- und Verwaltungsapparaten und teilweise veralteten Strukturen bei den EU-Militärs). Die US-Rüstungsindustrie erlebte seit 2001 einen Boom wie seit 20 Jahren nicht. Der US-Imperialismus setzt systematisch darauf, seine militärische Überlegenheit in ökonomische und politische Vorteile umzuwandeln. Die partielle „Rekolonialisierung“ des Irak ist ein Schritt in diesem Sinne, als ökonomisch und strategisch wichtiges Land die Ausnahme von der Regel, dass der Imperialismus weiterhin die indirekte Herrschaft in Form von Halbkolonien vorzieht.
Bilanz Irakkrieg
Einige Teile des europäischen Kapitals fürchteten zu Recht, dass die USA ihre ökonomischen Schwierigkeiten und die Probleme der Weltwirtschaft auf sie abwälzen, wie das dem US-Imperialismus bereits Ende der 1980er Jahre sehr gut gelungen ist. In der Folge gab es unterschiedliche Reaktionen der europäischen Imperialismen auf die Aggressionspolitik gegenüber dem Irak. Insbesondere Frankreich und Deutschland (in Kombination mit Russland) versuchten nach dem Rückschlag in Zentralasien einen koordinierten Widerstand aufzubauen, um die eigenen Investitionen und den politischen Einfluss im Irak und der Region insgesamt zu verteidigen (wobei durchaus auch Deutschland militärisch und geheimdienstlich den US-Angriff unterstützte). Großbritannien, dessen herrschende Klasse traditionell an die USA gebunden ist, sowie die Rechtsregierungen in Italien und Spanien setzten darauf, dass sie als Juniorpartner der USA besser fahren und mehr abkriegen von der zu erwartenden Beute. Den USA ist es auch geschickt gelungen, in die EU reinzuspalten.
Der Angriff der USA und ihrer Verbündeten auf den Irak mit überlegener Waffentechnologie führte zu zehntausenden Toten, umfangreichen Zerstörungen und ziemlich rasch zum Sturz der Regierung von Saddam Hussein. Die internationale Antikriegsbewegung war quantitativ ausgesprochen stark; im Februar 2003 demonstrierten zig Millionen Menschen gegen den bevorstehenden Aggressionskrieg der USA. Allerdings dominierten politisch Pazifismus, Illusionen in die UNO und teilweise auch in europäische Regierungen. Schließlich gelang es nicht, auch nur eine einzige der Kriegstreiberregierungen aus dem Amt zu jagen (obwohl etwa in Italien oder Großbritannien deutliche Mehrheiten der Bevölkerung gegen den Krieg waren). Nicht einmal in den arabischen Ländern konnte eines der proimperialistischen Regimes durch die Proteste gestürzt werden.
Aber obwohl die Bush-Clique bald den Erfolg der „Mission“ verkündete, lief auch für das US-Regime der Kriegszug nicht wirklich glatt. Nach über drei Jahren Besatzung ist der Widerstand weiterhin ungebrochen, die eingesetzten Marionettenregierungen weitgehend von der US-Unterstützung abhängig, mittlerweile über 2.500 US-Soldat/inn/en gefallen. So ärgerlich das für die US-Führung ist, so ist das für die US-Bourgeoisie durchaus verkraftbar. Im Unterschied zum oft als Vergleich herangezogenen Vietnamkrieg ist die Zahl der toten US-Besatzungssoldat/inn/en immer noch relativ gering; außerdem handelt es sich, anders als in Vietnam, im Irak nicht um US-Wehrpflichtige, sondern um „Freiwillige“. Für den US-Imperialismus ist überdies ein „Chaos“ im Irak allemal besser als eine nicht vollständig kontrollierte Regierung. Entscheidend ist die Kontrolle über die Ölproduktion und die Besatzer/innen haben immer noch die Option, die dicht besiedelten Unruhegebiete als eine Art Ghettos sich selbst zu überlassen und sich vor allem auf die Sicherstellung des Zugriffs auf die Ölfelder und die Transportrouten zu beschränken.
Bezüglich der internationalen Politik ist das Ergebnis des Irak-Feldzuges für das Bush-Regime ambivalent. Durch den Sturz der Baath-Regierung im Irak wurde das Gleichgewicht am Golf ausgehebelt. Der Einfluss des Iran in der Region ist deutlich gewachsen, über Teile der schiitischen Bevölkerung auch auf den Irak. Dazu kommen die im Zuge des Irak-Krieges gestiegenen Ölpreise, die die finanziellen Spielräume der Regierung in Teheran vergrößern. Gleichzeitig ist bei den EU-Imperialismen die Fraktion, die für eine engere Kooperation mit den USA eintritt, zumindest temporär gestärkt worden. Im Irak haben diverse US-Konzerne, die der Bush-Regierung nahe stehen, riesige Regierungsaufträge abkassiert, während viele europäische Firmen aus dem Geschäft geflogen sind. Auch wenn Spanien nach der Abwahl des Bush-Freundes Jose Aznar seine Truppen aus dem Irak abgezogen hat, so gibt es in der EU, nämlich insbesondere bei den EU-Führungsstaaten Deutschland und Frankreich – als Ausdruck der noch vorhandenen (militärischen) Schwäche des EU-Blockes – eine partielle Kehrtwende in Richtung Beteiligung an der US-dominierten Weltordnung als Juniorpartner, um so unmittelbar ein größeres Stück des nahöstlichen Kuchens abzusichern. Auch wenn das an der perspektivischen Ausrichtung auf einen eigenständigen imperialistischen Block als Konkurrenten des USA nichts ändern. Zeigt sich dieser Pragmatismus in Afghanistan, im Libanon und gegenüber dem Iran.
Zielscheibe Iran
Bei der gegenwärtigen Aggressionspolitik gegenüber dem Iran geht es dem US-Imperialismus darum, eine starke Regionalmacht Iran zu verhindern. Der durch die Situation im Irak und den hohen Ölpreis gestiegene Einfluss des Iran soll zurückgedrängt werden. Die iranischen Pläne einer eigenen Ölbörse, bei der in Euro gerechnet wird, und das steigende militärische Potential des Iran, das einen imperialistischen Angriff in Zukunft riskanter machen könnte, drängen die Strategen der Neuen Weltordnung zum Handeln. Außerdem ist die Führung der US-Regierung durch einen direkten Vertreter der US-Öl- und Rüstungsindustrie nur bis Ende 2008 garantiert.
Die US-imperialistischen Kriegsziele machen nicht unbedingt eine Besetzung des Iran notwendig. Dass würde – angesichts der Probleme im Irak und der Truppenpräsenz in so vielen anderen Ländern – die Möglichkeiten des US-Militärs, nämlich vor allem hinsichtlich der benötigten Massen von Infanterieeinheiten, wohl überdehnen. Wozu die US-Kriegsmaschinerie aber auch neben ihren jetzigen Einsätzen sicherlich zusätzlich in der Lage ist, sind massive Luftschläge mit dem Ziel der Zerschlagung der ökonomischen und militärischen Ressourcen des Iran kombiniert mit einer scharfen Isolations- und Embargopolitik. Das wäre ein ähnliches Vorgehen wie gegen den Irak 1991, durch das sich Washington auch einen späteren weitergehenden Angriff auf einen dann bereits zerrütteten Iran offen ließen.
Die Angriffspläne der rechten Kriegstreiber in den USA liegen bereits seit Monaten fertig in den Schubläden. Über 400 Angriffsziele im Iran wurden bereits ausgewählt. Es handelt sich dabei um Militärstützpunkte, Raketen- und U-Bootbasen, Industrieanlagen, Flugplätze, Kraftwerke und Forschungszentren (von denen 99% nichts mit der Urananreicherung zu tun haben). Sie sollen vom US-Stützpunkt Diego Garcia im Indischen Ozean, von US-Flugzeugträgern im Persischen Golf und eventuell auch von Israel und der Türkei aus angegriffen werden. Bereits Anfang 2006 gab es in Ankara entsprechende Konferenzen zwischen israelischen, türkischen und US-Offizieren. Die US-Luftwaffe fliegt schon seit letztem Jahr simulierte Atombombenangriffe in Reichweite des iranischen Küstenradars. Gegen die iranische Atomanlage in Natanz, die 23 Meter unter der Erde gebaut wurde, wird von den USA tatsächlich der Einsatz von kleinern Atombomben wie die B61-11 geplant.
Seit Monaten operieren US-Spezialeinheiten verdeckt im Iran. Geheimdienste arbeiten daran, Verbindungen zu regierungsfeindlichen Gruppen unter den ethnischen Minderheiten des Iran herzustellen: Aserbaidschaner/innen im Nordwesten, Kurd/inn/en im Westen, Araber/innen im Südwesten, Belutsch/inn/en im Osten. Eine solche Instrumentalisierung hat ja schon im Irak mit einigem Erfolg funktioniert. Im Iran geht es vorerst um eine Destabilisierung im Vorfeld eines Angriffs.
Der Zeitpunkt des US-Angriffs auf den Iran wird im Wesentlichen davon abhängen, wann die Medienpropaganda gegen den Iran und den Islam die westliche Bevölkerung ausreichend auf den Krieg vorbereitet hat. Die angebliche „Sorge“ der NATO-Regierungen über iranische Massenvernichtungswaffen muss als schamlose Heuchelei erkannt werden: Es waren die USA, die als ersten und einziges Land bisher Atombomben eingesetzt haben. Es waren die USA, die in Vietnam in riesigem Ausmaß Napalm und andere chemischen Kampfstoffe abgeworfen haben. Es waren die USA, die gegen den Irak und Jugoslawien Uranmunition abgeschossen haben. Und diese Verbrecher im Pentagon spielen sich nun als Vertreter der „zivilisierten Welt“ auf und wollen anderen Staaten die gleichen Waffentechnologien verbieten.
Dennoch machen die Bush-Clique und ihre journalistischen Handlanger/innen Fortschritte in der Kriegspropaganda. Nachdem das schon bei Milosevic und Hussein so hilfreich war, wird nun der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad zum „neuen Hitler“ erklärt. Das ist ein äußerst geschickter Schachzug, denn er erschwert liberalen und linken Kräften in den USA und Westeuropa einen konsequenten Widerstand gegen die US-Kriegsvorbereitungen.
Dabei kann kein Zweifel daran bestehen, dass es sich bei der Klerikal-Regierung im Iran um ein reaktionäres Regime handelt, dass es unter den iranischen Mullahs antisemitische Elemente gibt (und schon früher gab), die sich vor allem an der israelischen Vertreibungs- und Besatzungspolitik aufhängen. Die gegenwärtige massive mediale Aufbereitung von tatsächlichen und/oder angeblichen antisemitischen Äußerungen von Ahmadinejad ist aber vor allem ein Instrument der US-Kriegspropaganda. Dabei spielen freilich auch Entstellungen von Aussagen eine Rolle. Wie die New York Times Ende Oktober 2005 aufgedeckt hatte, hatte Ahmadinejad nicht – wie von der US-Führung behauptet und von diversen Medien nachgeplappert – die Auslöschung Israels gefordert, sondern das Hinwegfegen des „Besatzungsregimes“, des in Israel herrschenden Regimes. Er hat auch nicht, wie von vielen Medien entstellt wiedergegeben, den Holocaust als Mythos bezeichnet, sondern gesagt, „sie haben im Namen des Holocaust einen Mythos geschaffen“. Natürlich werden von Ahmadinejad antijüdische Stimmungen transportiert, dennoch ist die Ansicht, dass die USA und Israel den Holocaust für ihre Zwecke benutzen, nicht dasselbe wie die Leugnung des Holocaust. Diese Verdrehungen durch die angeblich freien Medien des Westens sind jedenfalls ein Teil der schrittweisen Vorbereitung eines militärischen Angriffs durch die US-Militärmaschinerie.
Das von den Großmächten dem Iran Anfang Juni 2006 präsentierte „Gesprächsangebot“ war in der Realität ein Ultimatum. Als Voraussetzung für Verhandlungen wurde verlangt, dass der Iran die imperialistische Forderung nach Einstellung des nuklearen Forschungsprogrammes vorbehaltlos akzeptiert. Dieser von Condleezza Rice vorgetragene Schritt in der US-Eskalationspolitik wurde von „den Europäern“ im Wesentlichen mitgetragen. Die EU-Imperialismen versuchen eventuell etwas zu mäßigen und das Tempo in eine neue militärische Konfrontation zu verlangsamen, müssen auch die pazifistischen Stimmungen in Europa in gewissem Ausmaß berücksichtigen, sie wollen aber bei der imperialistischen Politik gegenüber dem Iran diesmal mit an Bord bleiben. Die neue deutsche Regierung von Angela Merkel hat auf der NATO-Konferenz im Februar in München bereits eine deutsche Beteiligung an einem Angriff auf den Iran in Aussicht gestellt; deutsche Militärs werben wieder für so genannte „Präventivkriege“.
EU/Deutschland
Es wäre ein großer Fehler zu glauben, dass nur die Regierung Bush oder nur die USA eine verbrecherische Kriegspolitik betreiben. Die Regierung von Bill Clinton hat den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien 1999 geführt, das EU-Land Großbritannien ist sowieso bei jedem US-Kriegszug mit dabei. Auch die scheinbar „friedlichen“ EU-Staaten Frankreich und Deutschland haben sich am Golfkrieg 1991 ebenso beteiligt wie am Angriff auf Jugoslawien. Deutsche und französische Truppen stehen seit Jahren am Balkan und in Afghanistan – und nun auch im Kongo und vorm Libanon. Die rechte französische Regierung überlegt (ebenso wie die Bush-Leute) den Einsatz von kleinen Atombomben gegen Länder wie den Iran. Die EU-Regierungen (inklusive der österreichischen) basteln an einer EU-Armee und Aufrüstungsprogrammen. Dass die EU teilweise weniger aggressiv auftritt als die USA, liegt nur daran, dass die EU militärisch wesentlich schwächer ist. Deshalb konzentriert sich die EU vorerst vor allem auf die wirtschaftliche Ausbeutung und Kontrolle von anderen Ländern.
Mit dem Ablauf des Ultimatums an den Iran Ende August befinden sich insbesondere die französische und deutsche Bourgeoisie in einer schwierigen Lage. Einerseits will man sich nicht erneut ins abseits manövrieren lassen, andererseits sind Sanktionen oder ein Angriff auf den Iran gegen die ökonomischen Interessen von erheblichen Teilen des europäischen Kapitals. Die 25 EU-Staaten lieferten 2005 Waren im Wert von etwa 13 Mrd. Euro in den Iran, was gegenüber 2004 ein Plus von 9,2% darstellt. Für Österreich ist der Iran der achtwichtigste Export-Überseemarkt (wobei die Umwegexporte über die Vereinigten Arabischen Emirate noch dazu gezählt werden müssen) und die österreichischen Erdölkonzern OMV um das neue Großprojekt eines bedeutenden Ölfundes. Das wichtigste Lieferland der EU in den Iran ist aber natürlich Deutschland. Dem entsprechend haben etwa deutsche Wirtschaftsverbände Anfang September eine „Öffentlichkeitsoffensive“ gestartet, um die Regierung Merkel unter Druck zu setzen.
Der „Deutsche Industrie- und Handelskammertag“ (DIHK) forderte, dass der Konflikt mit dem Iran „auf dem Verhandlungsweg“ gelöst werden müssen. Wie der DIHK mitteilte, war der Iran im Jahr 2005 der größte deutsche Exportmarkt in der gesamten Mittelost-Region und ermöglichte deutschen Firmen Ausfuhrerlöse von über 4,4 Mrd. Euro (im Vergleich dazu betragen die britischen Exporte in den Iran weniger als ein Fünftel davon). Die ständig gewachsenen deutschen Exporte in den Iran sind allerdings im ersten Halbjahr 2006 aufgrund der westlichen Drohungen den Golfstaat um 10% eingebrochen. Für den Fall von Sanktionen fürchtet die deutsche Konzernlobby, dass die deutsche Wirtschaft „empfindlich in einem wichtigen Wachstumsmarkt getroffen“ werde. Laut DIHK könnte ein Wegfalls des iranischen Marktes über 10.000 Jobs in der BRD gefährden.
Der „Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau“ (VDMA) beklagt, dass „einseitige, wettbewerbsverzerrende Exportbeschränkungen“ die Position deutscher Unternehmen „mit Sicherheit“ beschädigen würde. Und auch Martin Bay, der Vorsitzende des „Nah- und Mittelost-Vereins“ (NuMOV) erklärte, Sanktionen würden die deutsche Wirtschaft „hart treffen“ und kämen einer „Subvention für die Konkurrenten deutscher Firmen“ gleich. Der Berliner Exportlobbyist ängstigt sich, dass „westliche Qualitätsarbeit“ im Iran „zunehmend durch Produkte aus Asien ersetzt“ werden könne, und führt an, dass die iranische Staatsbahn bereits mit chinesischen Lokomotiven fahre (zufälligerweise ist Bay gleichzeitig Geschäftsführer der DB Projektbau, einer Firma der Deutschen Bahn AG, die sich um internationale Konzernexpansion kümmert. Für den Fall von Sanktionen fürchten die deutschen Kapitalist/inn/en, im Iran bei lukrativen Aufträgen im Infrastrukturbereich (Bahn- und Schnellstraßenausbau) und im Umfeld der Öl- und Gasförderung (z.B. Chemiebranche) nicht zum Zug zu kommen. Der NuMOV zetert, wer sich in der Infrastruktur- und Technologiebranche aus dem Iran zurückziehen müsse, dort „kaum wieder einen Fuß in die Tür“ bekomme.
Hintergrund der Bemühungen von Teilen des deutschen Kapitals, Sanktionen gegen den Iran möglichst zu vermeiden, sind auch strategische Ressourcenpläne. Der Iran gehört zu den Ländern, aus denen die BRD langfristig Erdgas beziehen will, um die Rohstoffabhängigkeit von Russland zu lockern. Der Düsseldorfer Energieriese EON hat bereits letztes Jahr verlauten lassen, er habe Verhandlungen über iranische Lieferungen aufgenommen; die entsprechende Logistik ist in Vorbereitung und die iranische Regierung hat mit der türkischen eine Übereinkunft über den Erdgastransport nach Westeuropa abgeschlossen. Im Falle von Sanktionen oder Krieg gegen den Iran, könnte diese Ressourcenzufuhr versperrt werden.
Sollte der Iran Ziel eines Angriffskrieges werden, drohen dem deutschen Staat außerdem Schadensansprüche aus staatlichen Investitionsgarantien in Millionenhöhe. Durch die so genannte „Hermes-Deckung“ werden den privatkapitalistischen Kreditnehmer/innen Schäden, die durch „Krieg oder sonstige bewaffnete Auseinandersetzungen“ entstehen, ersetzt. Wegen der aktuellen politischen Risiken überlegt die deutsche Regierung, die anstehende Verlängerung der staatlichen Garantien für Iran-Exporte nicht durchzuführen. Das deutet darauf hin, dass die Regierungsbehörden mit kriegerischen Operationen rechnen oder sie für gut möglich halten.
Angesichts dieser Entwicklungen haben die deutschen Wirtschaftsverbände für Ende September ein Krisengespräch mit hochrangigen Vertreter/innen des Außenministeriums durchgesetzt. Als Ziel wurde angegeben, den Firmenvertreter/inne/n eine „angemessene Vorbereitung auf die bevorstehenden Auseinandersetzungen“ zu ermöglichen. Die nachhaltigen Bemühungen von wichtigen Teilen des deutschen Kapitals, ihre Stellung mit Mittleren Osten zu retten, resultieren in einem Druck, den Kapitalgruppen und ihre politischen Sprachrohre in den Parteien, auch in der CDU/CSU, auf die Regierung aufbauen. Hier gibt es ein Spannungsfeld mit dem auf die USA orientieren, „atlantischen“ Flügel des Außenministeriums. Während Merkel stark unter dem Einfluss dieses Flügels steht, muss ihre Regierung doch auch die bedeutenden Kapitalgruppen berücksichtigen, die Sanktionen gegen den Iran oder gar einen Angriff ablehnen. Das ist ein wesentlicher Grund dafür, dass sich der kriegstreiberischen Gleichklang der Merkel-Regierung mit der Bush-Clique seit September etwas abgeschwächt hat.
Libanonkrieg
Am Weg, die US- und Weltöffentlichkeit auf einen Krieg gegen den Iran vorzubereiten und dabei die wichtigsten EU-Imperialismen an Bord zu halten, war auch der Libanonkrieg kein voller Erfolg für die US-Regierung. In Bezug auf den Libanon hatten die israelischen Staatsterrorist/inn/en folgende Ziele: Die Hisbollah, die schon einmal wesentlich dazu beigetragen hat, Israel aus dem Libanon zu vertreiben und die trotz ihres reaktionär-islamistischen Charakters eine soziale Massenbewegung darstellt, sollte zerschlagen werden. Der Libanon sollte in einen militärisch schwachen Pufferstaat umgewandelt werden, in dem die israelische Armee nach Belieben schalten und walten kann. Eine internationale „Friedenstruppe“ sollte schließlich die imperialistische Absicherung des dann von Israel geschaffenen Status quo übernehmen.
Darüber hinaus stand der Aggressionskrieg Israels in Zusammenhang mit den US-Kriegsvorbereitungen gegen den Iran. Ein Aspekt dabei war der der Einschüchterung: Dem Iran konnte am Beispiel Libanon demonstriert werden, dass auch ohne einen massiven Einsatz von Bodentruppen zur Besatzung des ganzen Landes die Infrastruktur des Landes in einem riesigen Ausmaß vernichtet werden kann und dass es dagegen in der so genannten „internationalen Staatengemeinschaft“ nur wenig Widerstand gibt. Die internationale Medienkampagne gegen die schiitische Hisbollah schuf beste Gelegenheiten, auch gegen den Iran und seine Unterstützung für die Hisbollah zu hetzen (so als würden nicht die USA in diversen Ländern der Welt Staaten und Verbände finanziell und militärisch unterstützen) und auf diese Weise die Stimmung für einen Angriff auf den Iran weiter vorzubereiten. Und durch die groß angelegten israelischen Attacken auf den Libanon sollte für den Fall eines US-Luftkrieges gegen den Iran das iranische Gegenschlagpotential über die Hisbollah gegen Israel schon im voraus eliminiert werden.
Diese Einschätzung, die wir zu Beginn der israelischen Angriffe auf den Libanon getroffen hatten, wurde Mitte Augsut durch einen Artikel des bekannten US-Journalisten Seymour Hersh, der 1969 das Massaker von My Lai und 2004 die Folterungen in Abu Ghraib aufgedeckt hatte, im Magazin New Yorker untermauert: In Washington gelte der Libanonkrieg in mehrerer Hinsicht als Testlauf für den Iran. Die US-Geheimdienstler hätten die Israelis gedrängt, ihren seit langem (lange vor der Gefangennahme der beiden israelischen Soldaten) geplanten Angriff auf den Libanon möglichst bald durchzuführen, damit den US-Militärs möglichst viel Zeit „für die Auswertung und zur Planung für den Iran“ bleibe. Es sei das Anliegen der US-Regierung gewesen, das Waffenarsenal der Hisbollah zu zerstören, um im Fall eines US-Angriffs auf den Iran potentielle Vergeltungsschläge gegen Israel auszuschließen. Außerdem erwarteten sich die US-Militärexperten Aufschlüsse über die Erfolge der israelischen Luftschläge gegen die Tunnel- und Bunkersysteme der Hisbollah, die mit denen im Iran vergleichbar seien (weil mit Beratung von iranischen Ingenieuren gebaut). Auf der Grundlage der Niederlage der Hisbollah hätte im Libanon eine stabile prowestliche Regierung etabliert werden sollen, die sich gemeinsam mit Ägypten, Jordanien und Saudi-Arabien an einer antiiranischen Koalition beteiligt.
Dazu hätte Israel den Krieg gegen die Hisbollah allerdings gewinnen müssen. Der erfolgreiche Widerstand der Hisbollah freilich bedeutet für die US-amerikanischen und israelischen Kriegstreiber/innen einen Rückschlag. Zwar konnte die libanesische Infrastruktur wie geplant zu großen Teilen verwüstet werden. Militärisch und politisch haben die israelischen herrschende Klasse, ihre Regierung und Armee ihre Ziele aber nur teilweise erreicht. Das Projekt der zionistischen Führung, durch eine systematische Eskalationspolitik eine einseitige Abschottung und Grenzfestlegung mit der Annexion von Teilen des Westjordanlandes, Ostjerusalems etc. und der Einpferchung der Palästinenser/innen in militärisch und wirtschaftlich kontrollierte Ghettos durchzusetzen, wurde vorangetrieben. Die Befreiung der beiden von der Hisbollah festgenommenen israelischen Soldaten, der offizielle Kriegsgrund, ist den israelischen Militärs aber ebenso wenig gelungen wie die Zerschlagung der Hisbollah-Militärstrukturen. Zweifellos haben die schiitischen Milizen etliche Schläge und Verluste hinnehmen müssen, ihre Einheiten sind aber weiterhin hochaktiv.
Obwohl zahlenmäßig und technisch der hochgerüsteten israelischen Militärmaschinerie völlig unterlegen, haben sie durch Entschlossenheit, hohe Motivation, Ortskundigkeit und Unterstützung der Bevölkerung den Besatzern bis zuletzt hartnäckigen Widerstand entgegengesetzt. Politisch geht die Hisbollah, die sich auf eine Mischung aus reaktionärem Islamismus, Sozialprogrammen und militanter Organisierung der schiitischen Unterschicht stützt, definitiv gestärkt aus dem Krieg hervor. Ihre Kämpfer haben der Bevölkerung des Libanon, der anderen arabischen Länder und der ganze Welt gezeigt, dass sie der stärksten Armee der Region wochenlang trotzen können. Was diversen Armeen der korrupten arabischen Regimes (abgesehen von Nassers Erfolg im Suez-Krieg 1956) nie gelang, schafften einige tausend entschlossene Milizionäre – den Nimbus der Unbesiegbarkeit der israelischen Armee anzukratzen.
Wie weit die militärische Erfolglosigkeit des imperialistisch-israelischen Planes durch die Besetzung des Südlibanon mit UN-Truppen noch ausgeglichen werden kann, muss sich erst zeigen. Sie soll das erreichen, was die israelische Armee in fast fünf Wochen nicht geschafft hat, nämlich die Ausschaltung der Kontrolle der Hisbollah über den Südlibanon. Immerhin ist es dem US-Imperialismus im Zuge des israelischen Angriffs auf den Libanon und der jetzigen Formierung einer UN-Truppe gelungen, einen oppositionellen EU-Block zu verhindern und die EU-Staaten in die eigene Strategie mit einzubeziehen. Allerdings war das Projekt der EU-geführten Libanon-Truppe von Anfang an politisch fragil und muss sich erst im Ernstfall bewähren. Und angesichts der großen Sympathie der libanesischen Bevölkerung für die Hisbollah ist die libanesische Armee wohl ein sehr unsicherer Partner zur Ausschaltung der schiitischen Miliz (schon jetzt sind die Häfte der libanesischen Soldaten Schiiten); von einer uneingeschränkten Kontrolle der proimperialistischen Regierung über die eigene Armee kann wohl kaum gesprochen werden. Der geplante imperialistische Brückenkopf im Südlibanon ist also noch nicht stabilisiert, für den Fall eines US-Angriffs auf den Iran die Möglichkeit für einen iranischen Gegenschlag auf den US-Juniorpartner Israel über den Libanon nicht wirklich ausgeschalten.
Kriegsvorbereitung weiter auf Tagesordnung
Trotz der partiell missglückten Aktion im Libanon kann kein Zweifel daran bestehen, dass die Kriegspläne der US-Führung gegen den Iran weiter aufrecht sind und die Vorbereitung weiter auf Hochtouren läuft, und zwar auf militärischer und politischer Ebene. Der nächste logische Schritt aus der Sicht der Kriegstreiber im Weißen Haus wären nun Sanktionen gegen den Iran. Russland und China, die man 1991 für den Angriff auf den Irak mit verschiedenen Zugeständnissen gekauft hatte, waren allerdings bislang nicht zu einer Zustimmung zu bewegen. Und Frankreich und Deutschland versuchen zwar, beim imperialistischen Vorgehen gegen den Iran mit dabei zu bleiben, drängen aber offenbar im Interesse eigener Kapitalgruppen darauf, dass die Sanktionen milder ausfallen als von den USA gefordert.
Das Gezerre um Sanktionen wird vermutlich noch einige Zeit weiter gehen. Wenn das aber nicht auf absehbare Zeit zu einem für die Bush-Clique akzeptablen Ergebnis führt, ist es gut möglich, dass die US-Militärmaschinerie auch gegen den Iran im Alleingang (beziehungsweise mit Unterstützung einiger Staaten wie Großbritannien) einen Angriffskrieg beginnt. Das Ziel wäre jedenfalls, zentrale Bereiche der iranischen Infrastruktur zu zerstören, den Iran zurückzuwerfen und zu isolieren, als Regionalmacht zu schwächen und so die eigene Vorherrschaft im ölreichen Mittleren Osten zu festigen. Die Vorstellung der US-Führung, dass lange und massive Bombardements die iranische Regierung demütigen und die Bevölkerung zum Aufstand treiben würde, ist allerdings fragwürdig; die militärischen Drohungen des Westens haben zuletzt eher die iranische Nation hinter der Regierung geeint.
Im Zuge der Kriegsvorbereitungen ist in jedem Fall zu erwarten, dass die neokonservativen Kräfte um die US-Regierung und ihre Handlanger/innen in diversen Medien weiter ihren „Kampf der Kulturen“ gegen die islamische Welt betreiben werden. Sie werden das in enger Kombination mit dem „War on Terror“ abziehen, angebliche oder tatsächliche „Terrordrohungen“ und reale Anschläge werden dabei bestens ins Konzept passen. In diesem Zusammenhang mit einigen gut getimten „Überraschungen“, „Enthüllungen“ oder anderen medialen Coups zu rechnen, die geeignet sind, die westliche Öffentlichkeit für einen Krieg gegen den Iran in Stimmung zu bringen.
Die Aufgaben der internationalen und insbesondere der europäischen und US-amerikanischen Linken und Arbeiter/innen/bewegung sind es, auf bevorstehende imperialistische Repressalien gegen den Iran vorbereitet zu sein und gegen die systematische Kriegspropaganda anzukämpfen. Trotz all der notwendigen politischen Distanz zur reaktionären iranischen Regierung gilt es eine Position der kritischen Verteidigung des Iran gegen imperialistische Drohungen, Sanktionen und Angriffe einzunehmen.
Wien, 5. Oktober 2006
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Eric Wegner: Killer Bush go home! Die Kriegspolitik der USA gegen Irak und Iran, die Rolle der EU und der Kampf dagegen, in: roter stern Nr. 7, Juni 2006