Über eine Million Menschen, vor allem Kinder, sind im Irak in den letzten zehn Jahren durch das imperialistische Embargo bereits gestorben. Jetzt bereiten die Bush und Blair einen neuen Krieg gegen den Irak vor – im Namen des „Krieges gegen den Terror“, im Namen von Demokratie und Menschenrechten. Die tatsächlichen Interessen der USA und von Großbritannien sind freilich andere.
Erstens soll eine vollständige Kontrolle über das Land mit den zweitmeisten Ölreserven der Welt hergestellt werden. 11% der weltweiten Ölreserven liegen unter dem Irak und sie sind besonders billig zu fördern. Ein Regime, das das westliche Ölkartell im Irak verstaatlicht hat und das nicht auf jedes Kommando aus Washington hört, soll beseitigt werden. So will man sich dem vollständigen US-Zugriff auf die beiden wichtigsten Ölregionen der Welt, den Golf und Zentralasien, einen Schritt weiter nähern. Dabei geht es auch um Vormacht gegenüber den imperialistischen Konkurrenten EU (besonders der Achse Deutschland-Frankreich) und Japan.
Zweitens geht es darum, die globale Vorherrschaft des US-Militarismus auszudehnen und zu festigen. Das „Recht“ der USA, überall „präventiv“ in ihrem Interesse zuzuschlagen, soll durchgesetzt werden. Die sogenannte „Nationale Sicherheitsstrategie“ vom September 2002 unterstreicht diesen Weltmachtanspruch: Niemandem dürfe erlaubt werden, an die US-Überlegenheit auch nur heranzukommen. Dabei ist das US-Militärbudget von 379 Mrd. $ so groß wie das der 19 darauffolgenden Länder zusammen. Allein die diesjährige Steigerung von 48 Mrd. $ ist größer als das Militärbudget jedes anderen Landes und größer als das gesamte Entwicklungshilfebudget der G7-Länder. Im Jahr 2007 will das Pentagon noch um 127 Mrd. $ mehr ausgeben als jetzt. Durch die Gelder des Verteidigungsetats erlebte alleine die Rüstungsindustrie seit Beginn des „Krieges gegen den Terror“ einen Boom wie seit 20 Jahren nicht mehr. Diese gigantische militärische Überlegenheit will der US-Imperialismus in ökonomische und politische Vorteile umwandeln. Nach dem Irak könnten durchaus auch der Iran, der Sudan, der Jemen, Somalia, Syrien, Libyen, der Kaukasus oder Nordkorea auf der Abschussliste stehen.
Drittens betreibt die US-Kapitalist/inn/enklasse auch einen Krieg nach Innen. Angesichts wachsender ökonomischer und sozialer Ungleichheit spielt der Kampf um ideologisch-politische Hegemonie und Stabilität in den imperialistischen Zentren eine besonders wichtige Rolle. Die nationalistische Hysterie im „Krieg gegen den Terror“ passt da perfekt ins Programm.
Der Kampf gegen die imperialistische „Neue Weltordnung“ und aktuell gegen die Kriegsvorbreitungen gegen den Irak sind heute eine zentrale Aufgabe für Linke, Antiimperialist/inn/en und die Arbeiter/innen/bewegung insgesamt. Der notwendige Widerstand gegen den hegemonialen US-Imperialismus muss dabei aber deutlich von einem Antiamerikanismus, der sich gegen „die Amerikaner“ richtet, abgegrenzt werden.
Krieg gegen den Irak stoppen!
Embargo aufheben!
Keine deutsche und österreichische Unterstützung des Krieges!
Bedrohung durch den Irak ?
Bush und Blair versuchen seit einigen Monaten den sogenannten „Krieg gegen den Terror“ in einen Krieg gegen die „Schurkenstaaten“ umzuwandeln, die angeblich die Welt mit Massenvernichtungswaffen bedrohen. Konkret geht es jetzt gegen den Irak. Die westliche Propaganda ist dabei aber durch und durch heuchlerisch.
Die Giftgas-Technologie, das das Baath-Regime 1988 gegen die kurdische Bevölkerung in Halabja eingesetzt hatte, stammte aus dem Westen. In den Monaten darauf haben die USA, besonders der Konzern Bechtel, die Versorgung des irakischen Regimes mit biologischen und chemischen Waffen (darunter auch Anthrax) intensiviert. Beim Einsatz von Giftgas gegen die iranischen Soldaten konnte sich die irakische Armee auf US-Geheimdienstdaten über iranische Truppenkonzentrationen stützen. Schließlich stiegen die USA immer direkter in den Krieg gegen den Iran ein und im Zuge dessen schießt ein US-Kriegsschiff auch ein iranisches Verkehrsflugzeug ab. Ronald Reagans Sonderbevollmächtigter für die Region war damals übrigens ein gewisser Donald Rumsfeld, heute US-Verteidigungsminister und führender Kriegstreiber gegen den Irak.
Die Behauptungen einer Verbindung zwischen der Al-Kaida, die in den 1980er Jahren von den USA gegen die Sowjetunion aufgerüstet worden war und die im Golfkrieg 1991 für einen Sturz des „unislamischen“ Regimes in Bagdad geworben hatte, und dem Irak haben sich bisher stets als plumpe Propagandakonstruktionen erwiesen – ebenso wie Blairs „Beweise“ für die Gefahr irakischer Massenvernichtungswaffen. Sogar Hans von Sponeck, der Ex-Chef des Oil-for-Food-Programms der UNO, sagt über das britische Dossier: „Mir hat es beim Lesen fast die Sprache verschlagen über die Schwäche der Beweisführung.“
Insgesamt kann der Irak für die USA keine Gefahr darstellen. Die US-Ökonomie ist etwa 200 mal so stark wie die irakische. Das irakische BIP ist mit 57 Mrd. $ geringer als das Privatvermögen von Bill Gates. Die irakische Armee umfasst zwar 400.000 Mann, aber die militärische Infrastruktur ist durch den Kollaps der irakischen Wirtschaft und den permanenten britischen und US-Luftterror völlig verwüstet und dem Westen weit unterlegen. Die Kapazitäten für Massenvernichtungswaffen sind zerstört.
Außerdem hat der Irak chemische Waffen bisher nur mit westlicher Rückendeckung, eben gegen den Iran und gegen Kurden, eingesetzt. Demgegenüber geht die tatsächliche Gefahr von Massenvernichtungswaffen von den imperialistischen Staaten aus, insbesondere von den USA, die solche Waffen in den letzten Jahrzehnten am massivsten eingesetzt haben: Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki, Napalm und andere chemische Kampfstoffe in Vietnam, wo die USA zwei bis drei Millionen Menschen massakriert haben, uranversetzte Bomben im Golfkrieg 1991, gegen Jugoslawien 1999 und in Afghanistan 2001, toxisches Nervengas, Napalm und Sterilisationschemikalien gegen Jugoslawien und wer weiß was alles in Afghanistan. Wir sprechen den imperialistischen Schwerverbrechern ab, anderen Staaten Vorschriften über ihre Bewaffnung zu machen. Von den Regierungen in Washington, London, Berlin, Paris, Rom und Tokio geht die Hauptgefahr für die Menschheit aus.