Der Krieg nach Innen

Auch wenn für das Kapital in den imperialistischen Metropolen die bürgerliche Demokratie in der Regel die bequemste Herrschaftsform ist, so setzt die Bourgeoisie bei ermindertem ökonomischen und politischen Spielraum immer wieder in Richtung "starker Staat". Die bürgerliche Demokratie mit Parteien und Versammlungsrecht, mit formaler Pressefreiheit und Koalitionsrecht garantiert einerseits zwischen den verschiedenen Fraktionen der Bourgeoisie und des Kleinbürgertums den politischen Interessensausgleich und andererseits die Einbindung bürgerlicher Arbeiterparteien und reformistischer Gewerkschaftsbürokraten in staatliche Entscheidungen und damit die Integration der von ihnen dominierten Schichten der Arbeiter/innen/klasse.

Der bürgerliche Staat als "Formation bewaffneter Menschen und ihrer materiellen Anhängsel" (Friedrich Engels) tendiert aber auch von seinem gesamten Klassencharakter her dazu, potenziell das System in Frage stellende Gruppierungen und Parteien zu bespitzeln, zu registrieren und, wenn nötig und möglich, in ihrer Bewegungsfreiheit einzuschränken.

"Anti-Terrorismus" als Vorwand

Gerade der Kampf gegen den Terror (ob dieser jetzt real oder das Ergebnis geheimpolizeilicher Provokationen ist) bietet hier immer wieder eine hervorragende Legitimation für die Einschränkung demokratischer Freiheiten:

In den USA eröffneten die Bundesbehörden Anfang der 70er Jahre angesichts der zunehmenden Anti-Vietnam-Protestbewegung im Zeichen des Kampfes gegen "gewalttätige" Aktionen der Weathermen (eine Abspaltung der Students for a Democratic Society) und der Black Panther Party einen wahren Vernichtungsfeldzug gegen linksradikale Organisationen: 1969 wurden in Chikago Mitglieder der Weathermen bei einer Demonstration angeschossen, im gleichen Jahr starb Black-Panther-Führer Fred Hampton unter den Kugeln der Polizei, 1970 wurden drei Mitglieder der Weathermen in New York in einem FBI-Hinterhalt erschossen. Mit einem langwierigen Gegenspionageprojekt (COINTELPRO) wurden linke Organisationen unterwandert, ihre Mitglieder in der Öffentlichkeit diffamiert oder durch das Einschmuggeln von Waffen und Sprengstoff zu "terroristischen Organisationen" erklärt.

In Deutschland beschloss die deutsche Bundesregierung im Januar 1972 unter dem Sozialdemokraten Willy Brandt auf dem Höhepunkt der Fahndung nach der Roten Armee Fraktion (RAF) die Grundsätze über die Mitgliedschaft von Beamten in extremen Organisationen — den Radikalenerlass: Bis 1976 wurden daraufhin fast eine halbe Million Bewerber für den öffentlichen Dienst auf ihre Verfassungstreue überprüft, davon erhielten nur 428 eine Ablehnung. Aber die Karteien der politischen Polizei und des Verfassungsschutzes füllten sich mit Spitzelakten über Mitglieder und Sympathisant/inn/en reformistischer und radikal-linker Organisationen.

In Italien verfolgten Polizei und Geheimdienste im Bündnis mit neofaschistischen Banden seit 1969 eine Strategie der Spannung: Beim Bombenanschlag auf die Landwirtschaftsbank auf der Piazza Fontana in Mailand werden am 12. Dezember 1969 16 Menschen getötet und 84 verletzt. Die Tat wurde den Anarchisten in die Schuhe geschoben — der verhaftete Giuseppe Pinelli stürzte beim Verhör durch die Polizei "versehentlich" aus dem Fenster und starb; die wahren Hintermänner waren die Faschisten der Ordine Nuovo, die das Ziel verfolgten, die Linke zu diskreditieren und die psychologischen Voraussetzungen für einen rechtsextremen Staatsstreich zu schaffen. 1972 starben bei einem "linksradikalen" Anschlag in Peteano drei Carabinieri — Auftraggeber war in Wahrheit der Leiter des militärischen Geheimdienstes SISMI, die Handlanger wieder zwei Ordine-Nuovo-Mitglieder.

Eine blutige Spur zog sich bis zur vom Staatsapparat bewusst zugespitzten Affäre Moro 1978 und steigerte sich bis zum Bombenanschlag auf den Hauptbahnhof von Bologna am 2. August 1980 mit 85 Toten und den Anschlag auf den Eilzug 904 am 23. Dezember 1984, der in einem Tunnel in die Luft gejagt wurde. Bilanz: 27 Tote. Die "rote Spur", die von den Behörden verfolgt wurde, erwieß sich auch hier als falsch: Die Hintermänner fanden sich später bei den faschistischen Bewaffneten Revolutionären Kernen (NAR).

Zensur und Selbstzensur

Nun, da die Bush-Administration nach den Anschlägen vom 11. September 2001 den weltweiten "Krieg gegen den Terror" eröffnet hat, können die Bourgeoisien aller Mitglieder der "Allianz gegen den Terror" die Daumenschrauben deutlich anziehen — und sie tun das mit Lust, national wie international, denn die Anschläge kamen gerade zum richtigen Zeitpunkt: die amerikanische Wirtschaft in massiven Problemen, die USA außenpolitisch in Konflikt mit etlichen ihrer üblichen Verbündeten (Irak-Sanktionen, Raketenabwehrschild, Global Warming…), bedrängt von einer selbstbewusst gewordenen Arbeiter/innen/bewegung und einer internationalen Anti-Neoliberalismus-Bewegung — und dazu noch eine neue Regierung, die alles andere als unumstritten war. Nach den Anschlägen konnte die US-Bourgeoisie die Flucht nach vorn angetreten.

Dementsprechen gehen wohl die Herrschenden in den USA und Großbritannien auch nach Innen am unverschämtesten vor, die sich als "kriegführende Nationen" zusätzlich — deklariert oder nicht-deklariert — auf die Instrumentarien der Zensur stützen. So hat ein Medienkonsortium, dem unter anderem New York Times, Washington Post und das Wall Street Journal angehören, mit Berufung auf die "Notwendigkeit der nationalen Einheit angesichts der Terroranschläge" die Ergebnisse einer Untersuchung über den Wahlschwindel in Florida unterdrückt, der George W. Bush zur Macht gebracht hat.

Führende amerikanische TV-Stationen haben in einem Akt unglaublicher Kriecherei nach Beginn der US-Angriffe auf Afghanistan gelobt, nur noch Berichte auszustrahlen, die den "nationalen Verteidigungsinteressen" dienen.

In Großbritannien muss sich die staatliche BBC von liberalen Blättern wie dem "Independent" und dem "Guardian" vorwerfen lassen, eine "selektive Informationspolitik" zu betreiben — will heißen: Nachrichten werden bewusst zurückgehalten oder wie jene über den Angriff auf ein Rot-Kreuz Lager bei Kabul am 17. Oktober bewusst heruntergespielen.

Pläne aus der Versenkung

Der "internationale Kampf gegen den Terrorismus" führt dazu, dass nun aller Orten bereits lang ausgearbeitete Pläne zur Bekämpfung des "inneren Feindes" aus den Schubladen gekramt oder bisher fast nicht angewandte Bestimmungen belebt werden.

Am 10. Mai 2001 hatte FBI-Direktor Louis J. Freeh vor dem Unterausschuss des US-Senats zu Geheimdienstfragen in einer Rede über "inneren Terrorismus" erklärt: "Anarchisten und extreme sozialistische Gruppen, von denen viele — wie die Workers World Party, Reclaim the Streets und Carnival against Capitalismus — international präsent sind, stellen eine potenzielle Gefährdung für die USA dar. Sie waren für einen Großteil der Schäden beim WTO-Gipfel in Seattle verantwortlich". Die Stoßrichtung war klar: Die Anti-Globalisierungsbewegung wurde mit dem Terrorismus in einen Topf geworfen, damit ist bereits vorab die verstärkte polizeiliche Überwachung abgesegnet.

In die gleiche Kerbe schlug der italienische Rechtsaußen Silvio Berlusconi bei seinem Besuch in Berlin am 26. September Es gäbe "merkwürdige Übereinstimmung" zwischen den Globalisierungskritikern und islamischen Terroristen, da beide sich gegen die "westliche Zivilisation" wenden würden. 14 Tage nach den Anschlägen auf das World Trade Center die wohl sicherste Diffamierungsmethode gegen eine systemkritische Bewegung…

Bereits 1998 beschloss der Rat der Innen- und Justizminister der Europäischen Union die Einführung des Tatbestandes der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung in die nationalen Gesetzbücher der EU-Mitgliedsstaaten. Eine "kriminelle Vereinigung" ist ein "auf Dauer angelegter Zusammenschluss von mehr als zwei Personen, die in Verabredung handeln, um Straftaten zu begehen".

Die EU-Juristen folgen hier dem urchristlichen Jesus: "Wo zwei oder drei in meinem Namen versammelt sind, da bin ich in ihrer Mitte" (Matth. 18,20). Und wo zwei oder drei versammelt sind, um über Streiks, vielleicht gar eine Fabriksbesetzung oder eine unangemeldete Demonstration zu beraten und der Geist des Aufruhrs in ihrer Mitte ist — da sollte dann die Polizei wohl am besten gleich dreinschlagen…

Seit Juli beriet das Europäische Parlament in Straßburg über eine andere Form der "Terrorbekämpfung", die gleichzeitig beim Kräftespiel zwischen dem amerikanischen und den europäischen Imperialisten eine wichtige Rolle spielte: Echelon. Mit einem Netz aus sieben Satelliten und 120 technischen Stationen, die über die Welt verteilt sind, können Festnetztelefone, Handys, e-Mails etc. abgehört werden. Echelon ist jenes Instrument, mit dem einige der "mächtigen" Staaten des Westens den Rest der Welt kontrolliert haben. Die Pikanterie: Auch das EU-Land Großbritannien ist über seinen Auslandsgeheimdienst MI6 an diesem von der amerikanischen National Security Agency betreutem Spitzelnetz vertreten. Und noch vier Tage vor dem Anschlag auf WTC und Pentagon warnte das Europäische Parlament europäische Konzerne (wen wohl sonst?) davor, dass Echelon gezielt zur Industriespionage eingesetzt wird.

Ab dem 12. September hatte sich alles gewandelt: Plötzlich überboten sich die mit dem US-Imperialismus "befreundeten" Mächte darin, kreative Vorschläge zur Überwachung von e-mails, Newsgroups und anderen Formen der elektronischen Kommunikation zu unterbreiten. Führende Internet-Provider wie aol boten den Behörden sogar von sich aus, in Zukunft problemlos e-mails mitlesen zu dürfen.

Aufhebung der Grundrechte

Schon am 13. September hatte der US-Senat einer ersten Anti-Terror-Vorlage zugestimmt, die genau diesen Punkt — die Spitzelei im Internet — genehmigte. Gleichzeitig wurden weiterführende Gesetzesentwürfe diskutiert und ausformuliert: So soll das Bewegungsrecht für ausländische Staatsbürger in den USA eingeschränkt und einige Punkte der Verfassung wie jener der befristeten Festnahme aufgehoben werden — ein ideales Instrument, um gegebenenfalls "feindliche Ausländer" auf dem Verwaltungsweg internieren zu können.

Weiters soll die "Propaganda und das Spendensammeln für terroristische Organisationen" unter Strafe gestellt werden. Hier handelt es sich um einen klaren Angriff auf die antiimperialistische Linke in den USA. Immerhin waren bis vor kurzem die PLO, die IRA und die Zapatistische Befreiungsfront auf der Liste der "terroristischen Organisationen" anzutreffen.

Bei diesen Maßnahmen konnte auch "New Labour" nicht nachstehen: Die Regierung in London überlegt nach Angaben von Innenminister Blunkett einen befristeten Ausstieg aus der europäischen Menschenrechts-Konvention, um den Behörden ein schärferes Vorgehen gegen "Terrorismus-Verdächtige" zu ermöglichen. Zudem sollen der British Transport Police sowie jenen Polizei- und Geheimdienstkräften, die gegen religiösen Extremismus vorgehen, eine weitgehende Ausweitung ihrer Befugnisse zugestanden werden. Der E-Mail-Verkehr sowie Internet-Zugriffe zu bestimmten Websites werden nach Worten Blunketts ebenfalls einer verschärften Kontrolle unterzogen. Volle Unterstützung erhält Blunkett vom Schatten-Innenminister der Tories, Oliver Letwin. Er geht jedoch in einem Punkt noch die Pläne Blunketts hinaus: Die Regierung solle Maßnahmen treffen, um "gefährliche Individuen aus unserem Land zu entfernen".

Besonders hervorgetan haben sich natürlich wieder einmal die rot-grünen Freunde des US-Imperialismus in Berlin. Joschka Fischer, der es zum Erstaunen seiner eigenen Parteifreunde geschafft hat, den Begriff "Pazifismus" bei den Grünen zum Schimpfwort zu machen, konnte sich gar nicht kriegerisch genug geben – sein sozialdemokratischer Ministerkollege Otto Schily (Inneres), Ex-Verteidiger von RAF-Gefangenen, Ex-Linker und überhaupt nur noch Ex, konnte mit seinen Anti-Terror-Gesetzen sogar Teile der CSU rechts überholen.

"Datenschutz darf nicht zur Behinderung von Kriminalitätsbekämpfung oder Terrorismusbekämpfung dienen", ist das neue Credo des Kabinetts Schröder. Rasterfahndung, vereinfachter Lauschangriff und Einsatz der Bundeswehr nach Innen, gepaart mit einer Verschärfung des § 129a des Strafgesetzbuches ("Bildung einer terroristischen Vereinigung") — das alles ist Schily nicht genug, der schon fest am "Anti-Terror-Paket II" werkt, gegen das die Grünen noch halbherzige Rückzugsgefechte führen. Neueinführung des Radikalenerlasses — "sicherheitspolitische Überprüfung" aller Mitarbeiter bei Behörden, Bahn, Post, Fluglinien und auf Flughäfen, in den Infrastrukturbereichen und in "strategischen Betrieben" — damit haben sich die Grünen ohnehin schon abgefunden. Aber der Fingerabdruck im Personalausweis und die Ermächtigung für das BKA, auch ohne konkreten Verdacht (!) gegen "suspekte Personen" ermitteln zu dürfen, ist einigen grünen Traditionalist/inn/en halt doch noch zu steil. Lieb Vaterland, magst ruhig sein — die Helden der kleinbürgerlichen Demokratie sind immer noch umgefallen, wenn irgendwo die Kanonen donnerten. Auch diese Bestimmungen werden wohl den Bundestag passieren…

Und Österreich?

Wenn die Not für das Kapital am größten, ist die FPÖ am nächsten. FP-Klubobmann Peter Westenthaler (kann man eigentlich durch das Integrationspaket von FPÖVP auch "nationale" Politiker zurück auf die Schulbank schicken, wenn sie nicht richtig deutsch können?) warf sich sofort in die Bresche, um das "sichere Österreich" zu propagieren.

Neben der Verschärfung des Asylrechts, die vom "humanistischen" VP-Innenminister Strasser sofort aufgegriffen worden ist — ab sofort können in österreichischen Botschaften keine Asylanträge mehr eingebracht werden — kam natürlich auch sofort der unvermeidliche Fingerabdruckzwang aufs Tapet. Hier wiederum gab es den Schulterschluss mit ÖVP-Obmann Khol, der ja seit Jahren der sporenklirrende Vorreiter der "Bürgercard" ist. Nach der Devise: "Sallmutter abserviert, Hauptverband fest in bürgerlicher Hand" bietet es sich ja tatsächlich an, die datenschutzrechtlich bedenkliche Sozialversicherungs-Chip-Card gleich zum Universalausweis zu machen. Kein Wunder, dass das FPÖVP-Gruselkabinett bei einer Ministerratssitzung eine Woche nach dem Zusammensturz der Twin-Towers die bereits 1997 von SPÖ und ÖVP ausgebrüteten Lausch- und Rasterfahndungsbefuginsse unbefristet verlängert hat.

Aber auch SP-Vorsitzender Alfred Gusenbauer, seit neuestem staatstragend auf Musikanten-Stadl-Sänger gestylt, konnte nicht abseits stehen. Der "Nationale Sicherheitsrat" als Think-Tank in Zeiten der terroristischen Gefährdung des "Standorts Österreich", kann ja wohl ohne Sozialdemokraten nicht auskommen. Und selbst der tiefschürfende Grünen-Denker Van der Bellen, bei dem Begriffsstutzigkeit immer noch mit Tiefsinnigkeit verwechselt wird, kann sich mit dem neuen Gremium durchaus anfreunden.

Europaweite Regelungen

Die Festung Europa schottet sich also ab — freilich nicht gegen Terroristen, denn die haben sich bekanntlich noch nie von Passformalitäten beeindrucken lassen. Nein — die Asylwerber sinds, die Kopfzerbrechen machen (übrigens: Keiner der mutmaßlichen Attentäter vom 11. September war ein Asylant!).

Während die amerikanischen und britischen Bomber Angriffswelle um Angriffswelle gegen Afghanistan fliegen und Zehnausende Menschen auf der Flucht sind, machen die USA und Euopa die Tore dicht. Kein Wunder — ist es doch nach offizieller Lesart humanitäre Hilfe genug, wenn man hungernden Afghan/inn/en aus 10.000 Meter Höhe Care-Pakete mit einem Kilo Gewicht auf die Schädel schmeisst, was genauso tödlich, aber um einiges billiger ist wie eine Cruise Missile…

Was sich, gemessen an den juristischen Rundumschlägen in Großbritannien und Deutschland, noch recht harmlos ausnimmt, wird sich jedoch bald etwas anders präsentieren. Die österreichische Bourgeoisie wird nichts anderes tun, als jene Bestimmungen zu exekutieren, die von der EU-Kommission und den Ratstagungen vorgegeben wurden. So soll durch Eurojus die Möglichkeit des europaweiten Durchsuchungs- und Haftbefehls geschaffen werden; die Befugnisse der Europol sollen ausgeweitet und eine eigene Anti-Terror-Polizeitruppe geschaffen werden; in allen nationalen EU-Gesetzen sollen Anti-Terrorimsus-Paragraphen verankert werden. Und das schönste daran: Nach EU-Recht darf die EU-weite Regelung für keines der Mitgliedsstaaten eine Verschlechterung des jeweiligen Binnenrechts bringen. Was im Klartext heißt: Oberste Rechtsnorm werden die schärfsten nationalen Anti-Terror-Gesetze.

In einem Punkt ist man in der EU jedenfalls schon sehr kooperativ: Wenn es darauf ankommt, Ermittlern der US-Bundesbehörden Akteneinsicht zu geben und "verdächtige Konten" zu öffnen.

Es wäre falsch, hinter all diesen Maßnahmen eine aus der Furcht der Stunde geborene Überreaktion herauszulesen. Systematisch und mit Bedacht werden demokratische Freiheiten eingeengt oder beseitigt und den staatlichen Repressivkräften neue, teilweise bedrohliche, Rechte eingeräumt. Der "Krieg gegen den Terror" ist zugleich ein Krieg nach Innen, ein Krieg, dessen Hauptfeind letztlich die Arbeiter/innen/klasse in ihrem Emanzipationskampf ist. An dieser Front müssen wir heute ebenso kämpfen wie bei Solidaritätsaktionen mit den Völkern Afghanistans. Der Kampf gegen die eigene Bourgeoisie ist die beste Unterstützung für den antiimperialistischen Kampf gegen die "Neue Weltordnung" à la Bush und Blair.