Wenn Wahlen etwas verändern würden, dann wären sie verboten!“ An diesem alten Sponti-Spruch ist ein bisschen was dran. Denn auch wenn Wahlen innerhalb des kapitalistischen Systems das politische Personal auswechseln und damit Details der Politik verändern können, so sind sie nie dazu in der Lage, die Klassengesellschaft selbst, den Kapitalismus mit all seiner Ausbeutung und Ungerechtigkeit abzuschaffen. Marx selbst stellte sarkastisch fest, dass Wahlen uns erlauben „einmal in drei oder sechs Jahren zu entscheiden, welches Mitglied der herrschenden Klasse das Volk im Parlament ver- und zertreten soll“.1
Im 19. Jahrhundert gab es noch Sozialist*innen, die hofften, das allgemeine Wahlrecht – damals durften oft nur Besitzende und Reiche wählen – würde den Kapitalismus abschaffen. Dass das nicht funktioniert, hat viele Ursachen: Nicht nur die Medienmacht des Privatkapitals und die direkte Beeinflussung politischer Entscheidungen durch Lobbyismus und Geldspenden. Das Hauptproblem ist, dass grundsätzlich diejenigen über die Geschicke der Gesellschaft bestimmen können, die die Wirtschaftsmacht besitzen. Also das Privatkapital, das mit Vernichtung von Arbeitsplätzen drohen kann, wenn politische Entscheidungen ihm nicht passen. Und die scheinbar demokratische Staatsmacht mit Polizei, Justiz und im Notfall der Armee steht bereit, dieses private Eigentum an den Produktionsmitteln zu verteidigen. im Zweifel sogar gegen gewählte, radikal linke Regierungen wie in Spanien 1936 oder Chile 1973.
Wir sind also davon überzeugt, dass sich die Veränderungen, die wir dringend brauchen, nicht im Rahmen des bestehenden Parlamentarismus erreichen lassen. Genau deshalb sind wir revolutionär. Das heißt aber nicht, dass wir uns für bürgerliche Wahlen nicht interessieren würden. Denn diese zeigen, wie sich politische Stimmungen in der Bevölkerung verändern. Friedrich Engels drückte es seinerzeit so aus: „Das allgemeine Stimmrecht ist so der Gradmesser der Reife der Arbeiterklasse. Mehr kann und wird es nie sein im heutigen Staat; aber das genügt auch. An dem Tage, wo das Thermometer des allgemeinen Stimmrechts den Siedepunkt bei den Arbeitern anzeigt, wissen sie sowohl wie die Kapitalisten, woran sie sind.“2
An der Wahlurne kann jede*r eine Stimme für ein bestimmtes (Wahl-)programm abgeben. Wenn sie die entsprechende organisatorische Stärke haben, streben Revolutionär*innen deshalb auch eigene Kandidaturen an. Sie ermöglichen damit, dass ein radikales Kampfprogramm für die Interessen der Arbeiter*innenklasse als Alternative zu all den bürgerlichen Parteien wahrnehmbar wird. So können wir revolutionäre Ideen im Zuge von Wahlkampagnen verbreiten, dürfen dabei aber niemals die Illusion schüren, dass es aus-reichen würde, für ein solches Programm nur ein Kreuz zu machen. Wenn revolutionäre Parteien oder Organisationen es schaffen, gewählte Abgeordnete in Parlamente zu bringen, dann können diese Positionen auch medial genutzt werden, um aufzuzeigen, welche Politik im Interesse der Arbeiter*innenklasse notwendig wäre und wie wenig den bürgerlichen Politiker*innen daran liegt, diese umzusetzen. Oft allerdings – außerhalb größerer Klassenkämpfe – sind revolutionäre Kandidaturen auf Wahlebene chancenlos. Dann wird manchmal von Linken argumentiert, man solle eben die „linkeste“ aussichtsreiche Kandidatur unterstützen, entweder weil sie „das kleinere Übel“ sei, oder weil sie einen Fortschritt im „Bewusstsein der Massen“ darstelle.
Wenn die vorgeblich linkeren Kandidaturen sich am Ende doch als brave Verwalter*innen des kapitalistischen Elends entpuppten, dann wären „die Massen“ offen für radikale linke Positionen.
Doch diese Taktik ging schon allzu oft daneben. Wenn sogenannte linke Regierungen enttäuschen, dann folgt in der Regel bei den nächsten Wahlen ein Rechtsschwenk, wenn nicht außerhalb des parlamentarischen Rahmens eine eigene klassenkämpferische Perspektive auflebt.
Deshalb sollten auch bei Wahlen die Revolutionär*innen immer offen aussprechen was ist und die „fortschrittlicheren“ Kandidat*innen nicht von ihrer Kritik ausnehmen.
Referenzen
- Karl Marx: Der Bürgerkrieg in Frankreich (1871), MEW Bd. 17, S. 340.
- Friedrich Engels: Der Ursprung der Familie, des Privateigentums und des Staats (1884), MEW Bd. 21, S. 168.