Harmlose Deppen?

Was hatte die SPÖ vor den Wahlen denn alles versprochen? Eine politische Wende sollte es geben: Stornierung des Eurofighter-Vertrages, Abschaffung der Studiengebühren, Senkung der KlassenschülerInnenhöchstzahlen, Grundsicherung von 800 Euro, sichere Pensionen, die Gesamtschule und vieles mehr. Und eine Wende gab es tatsächlich: Eine Wende weg von den Versprechen der SPÖ, hin zur Fortsetzung der Politik von ÖVP und FPÖ. Die Pensionsreform wurde nicht zurückgenommen, ebenso wenig wie die Studiengebühren. In der Frage der Eurofighter beschränkt sich die SPÖ darauf, die Stückzahl zu reduzieren und versucht, dies als grandiosen Erfolg zu verkaufen.

Eine Änderung der Arbeitszeitregelungen hat die Regierung gemeinsam mit Wirtschaftskammer und Gewerkschaft beschlossen. In der Debatte um Grundsicherung und Gesamtschule wird die SPÖ wohl wieder einmal auf den Koalitionspartner Rücksicht nehmen und den Worten kaum Taten folgen lassen.

Wer den Versprechen der SPÖ vertraut hat, wurde enttäuscht. Wer gezweifelt hat, wurde bestätigt. So kurz könnte die Regierungsbeteiligung der SPÖ bilanziert werden und die Details sind nicht weniger erschreckend.

Im ersten Halbjahr der Regierung hat die Debatte um die Eurofighter die Medien beherrscht. Noch unter Rechtfertigungsdruck der eigenen Basis hat die SPÖ den Untersuchungsausschuss ins Leben gerufen und sich damit so manchen Groll in der ÖVP zugezogen. Doch je länger die SPÖ die Regierungssessel wärmt, desto weniger scheint sie von den Ergebnissen des Ausschusses wissen zu wollen. Nur die Anzahl wurde auf 15 Stück reduziert und das, obwohl der Untersuchungsausschuss bereits festgestellt hat, dass der Vertrag unter fragwürdigen Bedingungen zustande gekommen ist. Außerdem hätten sich anscheinend mehrere Personen aus dem politischen und wirtschaftlichen Leben dadurch persönlich bereichern können. Diese Erkenntnisse hätten einem Vorstoß in Richtung völlige Stornierung oder einer weiteren Reduktion der Stückzahlen Rückenwind geben können.

Kampfbomber

Der Grüne Peter Pilz – selbst einer Teilnahme Österreichs an einer EU-Armee durchaus zugetan – spricht von dem Ausschuss-Gutachten und dem Endbericht als den "beiden größten Verhandlungstrümpfen", auf die Darabos mit der überhasteten Einigung mit Eurofighter GmbH "mutwillig verzichtet hat". Die SPÖ, immer und überall bestrebt den Koalitionsfrieden zu erhalten, hat dem Druck von Großkapital und ÖVP nachgegeben und ist in die Knie gegangen. Dabei allerdings wurde von der SPÖ die gesamte Debatte nicht politisch argumentativ, sondern über juristische Details geführt. Doch wie hätte die Sache ausgesehen, wenn die SPÖ thematisiert hätte, dass einer der Eurofighter/EADS Großaktionäre DaimlerChrysler ist, bzw. öffentlich darüber nachgedacht hätte, für den AUA-Flugpark keinen EADS-Airbus mehr zu kaufen?

In der gesamten Diskussion um die Eurofighter ist auch keine Rede mehr davon, wofür die Eurofighter überhaupt angeschafft werden. Immer wieder wird von der Luftraumüberwachung geschrieben und berichtet, doch in Wahrheit sind die Kampfbomber Bestandteil der Einbindung in die EU-Militarisierung und zukünftiger EU-Militäreinsätze. Der Österreichische Streitkräftekommandant Generalmajor Günter Höfler meint beispielsweise, der Einsatzradius für Eurofighter seien "der Westbalkan bis hinunter nach Afrika, der Nahe Osten und der Kaukasus".

Die Studiengebühren waren ein weiteres heißes Wahlkampfthema der SPÖ und viele Jugendliche und StudentInnen glaubten an die Ankündigung, diese wieder vollständig abzuschaffen. Aber auch hier demonstriert die SPÖ eindrucksvoll, was sie von ihren Wahlversprechen hält: gar nichts! Geplant ist, den Studierenden ab Wintersemester 2008/2009 das Abarbeiten der 363,63 Euro Studiengebühren durch 60 Stunden Studienrichtungsberatung an einer Höheren Schule (Tutoring) oder 60 Stunden Nachhilfe bzw. Förderunterricht für Zehn- bis 14-Jährige, vor allem aus bildungsfernen Schichten (Mentoring) zu ermöglichen. Die "Einschulung" der StudentInnen beträgt drei Halbtage für TutorInnen bzw. fünf Halbtage für MentorInnen. Die finanzielle Lage der Studierenden wird dieser Vorschlag nicht verbessern, entspricht dies doch einem "Stundenlohn" von mageren sechs Euro. In Anbetracht dessen, dass 70% neben dem Studium einer Lohnarbeit nachgehen müssen, die wohl kaum schlechter bezahlt sein kann, eine besonders gewagte Provokation der Regierung, geht doch all diese Arbeitszeit auf Kosten der Studienzeiten und verlängert so die Studiendauer. Im Grunde genommen geht es in diesem Modell aber auch nicht um die marginalen Einnahmen durch die Studiengebühren, sondern um einen neoliberalen Umbau der Universitäten, den die SPÖ fort- und umzusetzen bereit ist.

Doch auch die SchülerInnen sind Opfer dieser Politik, denn sie bekommen kein ausreichend ausgebildetes Personal für ihre Bedürfnisse, sondern die Regierung versucht so zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen und die Schwächen des Bildungssystems mit nicht adäquat ausgebildeten Ersatzarbeitskräften "auszubügeln".

Gesamtschule

Mit der Forderung nach der Gesamtschule hat die SPÖ im Bildungsbereich eine progressive Richtung eingeschlagen, die allerdings bei ihrem Koalitionspartner ÖVP auf Ablehnung stößt. Die Gesamtschule soll die soziale Vorauslese und die frühe Trennung von Kindern in verschiedene Bildungseinrichtungen verhindern und somit gleiche Bildungschancen ermöglichen. Chancengleichheit erstreckt sich in einer Gesamtschule sowohl für Kinder aus bildungsferneren Schichten als auch für Kinder von MigrantInnen. Gesamtschule ist nur flächendeckend sinnvoll, weil sonst wiederum eine Aufsplitterung in verschiedene Schultypen stattfinden würde.

Nun werden aber lediglich in den SPÖ-geführten Bundesländern überhastet Projekte gestartet, die nur ins bildungspolitische Desaster führen können. Dabei müsste eine Einführung der Gesamtschule mit einer vollständigen Überarbeitung der Konzepte wie etwa Lehrpläne, Neuanstellungen von JunglehrerInnen, Abstimmung der LehrerInnenausbildungen etc. einhergehen und nicht nur die Ausweitung der Rahmenzeiten des Schulunterrichtes bedeuten. Momentan hat sich die SPÖ auch in diesen Punkten über den Tisch ziehen lassen.

Mittelfristig könnte die SPÖ hier Teilerfolge erzielen. Immerhin fordern angesichts der Ergebnisse der PISA-Studie mittlerweile auch die KapitalistInnenverbände eine bes-sere Ausbildung der ArbeiterInnenkinder, brauchen sie doch qualifizierte Fachkräfte. Gegen die Wünsche des Kapitals werden die Versuche der ÖVP-FunktionärInnen, ihrer eigenen Brut Privilegien bei der Ausbildung in von übermäßig "Proleten" und "Ausländern" unbehelligten Gymnasien, zu erhalten, in die Defensive geraten.

Verlängerungen

An die vielen Umfaller der SPÖ der letzten Monate reiht sich auch eine der schärfsten Angriffe auf die ArbeiterInnenklasse seit Jahren. Die Partei, die sich im 19. Jahrhundert durch den Kampf für eine Reduktion der täglichen Arbeitszeit auf acht Stunden aufbauen konnte, hat im Juli ein Gesetz verabschiedet, wonach die täglich Arbeitszeit bis zu 12 Stunden oder 60 Stunden wöchentlich betragen kann, die Normalarbeitzeit wird auf 10 Stunden erhöht (siehe Beilage). Beides wird zu massiven Lohnsenkungen führen, Lohnabhängige fragen sich berechtigterweise immer öfter, was sie von dieser Partei denn alles noch erwarten müssen. Nicht nur die allgemeine Arbeitszeit pro Tag und Woche wird sich verlängern, sondern auch die Geschäfte dürfen ab Jänner 2008 bis zu 72 Stunden offen halten. Die neuen Rahmenzeiten von Mo-Fr 6-21 Uhr und Sa 6-18 Uhr sind nicht nur unzumutbare Arbeitszeiten, sondern werden für viele, vor allem weibliche, Handelsangestellte die Frage der Kinderbetreuung verschärfen.

Die Reichen sparen

Während ab 2008 der Krankenversicherungsbeitrag weiter angehoben wird, werden von manchen SozialdemokratInnen die Rufe lauter, die Erbschafts- und Schenkungssteuer, die vom Verfassungsgerichtshof im März und Juli wegen der Frage der Immobilienbewertung aufgehoben wurde, gesetzlich zu reparieren und wieder einzuführen.

Von Seiten der SPÖ brauchen wir uns aber keine Wiedereinführung erwarten. Die SPÖ hat viele ihrer Wahlversprechen nicht umgesetzt und wird auch die Steuerpolitik der ÖVP mittragen. Wesentliche Steuerinstrumente wie die Vermögenssteuer wurden ja in den 90ern auch von SPÖ-Finanzministern abgeschafft. Und während SPÖ-PolitikerInnen für das heimische Publikum die Abschaffung der Erbschaftsteuer kritisieren, lässt sich Gusenbauer in deutschen Medien für Österreichs niedrige Vermögensbesteuerung loben und preist diese an!

Das Ergebnis der Steuerpolitik von SPÖ und ÖVP ist jedenfalls, dass Österreich bei der Vermögensbesteuerung regelmäßig Schlusslicht in internationalen Vergleichsstudien ist. Zuletzt hat sogar die OECD kritisiert, dass der Faktor Vermögen in Österreich zu niedrig besteuert sei. So sind nur 1,3 Prozent des gesamten Steueraufkommens aus vermögensbezogenen Steuern. Der Durchschnitt der EU15 liegt bei 5,3 Prozent, der Durchschnitt der OECD bei 5,6 Prozent.

Keine Alternative

Als Wahlsiegerin hätte die SPÖ auch selbstsicher und mit Forderungen in die Koalitionsverhandlungen gehen können, aber bereits zu diesem Zeitpunkt war klar, dass sich die SPÖ über den Tisch ziehen lassen wird. Denn entgegen ihrer Behauptung, sie müsste Rücksicht auf den Koalitionspartner ÖVP nehmen, hat die SPÖ auch kein Interesse an einer anderen Politik. Dort wo sie keine Rücksicht nehmen müssen, sieht die Politik auch nicht anders aus. Wie etwa die SPÖ in Wien als Alleinregierung mit Ausgliederungen und Privatisierungen seit Jahren eindrucksvoll demonstriert. Aber auch zu weniger "klassischen" Ausgliederungsmaßnahmen entschließen sich die rosa Ritter für das Kapital: Das Verkaufen und kostspielige Zurückmieten des Wiener Schienenfuhrparks ist nur ein Beispiel für eine zielorientierte, neoliberale Politik der Sozialdemokratie.

Diese Partei bietet keine Alternativen, zu stark ist die Sozialdemokratie mit den Interessen des Systems verbunden. Eine Alternative muss revolutionäre Politik auf einer marxistischen Grundlage betreiben – mit Massenmobilisierung, Internationalismus und Klassenkampf ohne Kompromisse mit der KapitalistInnenklasse

Was wurde eigentlich aus… der SPÖ-Linken? Als Rot-Schwarz angelobt wurde, kam der Widerstand dagegen primär aus den Jugendorganisationen der SPÖ, hier vor allem aus der Sozialistischen Jugend (SJ) und dem Verband sozialistischer StudentInnen (VSSTÖ). Demonstrationen wurden organisiert und gleichzeitig Online-Initiativen gestartet, wirsindspoe.at und in Linz die „Protestsektion" unter dem Motto „Eintreten statt austreten". „Wir sind SPÖ" hat über 1700 UnterstützerInnen. Wer die Liste der öffentlich aufscheinenden UnterstützerInnen betrachtet und die Verhältnisse kennt, wird allerdings schnell zum Schluß kommen, dass es sich hierbei vor allem um aktive und ehemalige SJlerInnen handelt, die nun ein gemeinsames Projekt in der SPÖ verfolgen (der Initiativen-Sprecher Ludwig Dvorak kann als gutes Beispiel dienen, er war bis vor kurzem SJÖ-Vorsitzender). Demokratische Strukturen, offene Treffen oder ähnliches wurden von der Initiative immer abgelehnt – es könnte ja sein, dass die Basis nicht nach der Regie der Führung tanzt. Die Protestsektion war da gleich offener und verkündete, dass es darum ginge, möglichst viele Menschen vom Austritt aus der Partei abzuhalten. In den SPÖ dominieren heute vor allem resignative, passive und karrieristische Stimmungen. Unter den kritischen Kräften gibt es heute zwei Strömungen. Einerseits jene, die wirklich enttäuscht waren und dachten, dass nach dem „Wahlerfolg" der SPÖ alles besser würde (in Wirklichkeit hat die SP übrigens rund 130.000 Stimmen verloren und wurde nur durch das Desaster der ÖVP stimmenstärkste Partei). Andererseits gibt es jene, die keinerlei Illusionen in die Politik der SPÖ haben, aber der Meinung sind, es wäre sinnvoll, in der SPÖ zu bleiben, um sich nicht von den Massen abzuschneiden. Nun stimmt es zweifellos, dass mit dem SPÖ-Parteibuch etwa Arbeit in der Gewerkschaft leichter ist. Die Frage ist jedoch, wem diese Arbeit zugute kommt und welchen politischen Charakter sie hat. Die inkonsequente Linke in der SPÖ, die um jeden Preis in der Partei bleiben will, erfüllt letztlich eine Funktion für die Parteiführung. Sie bindet kritische Kräfte an die Partei. Doch immer mehr KollegInnen, immer mehr Jugendliche wenden sich mit Grausen von dieser Partei ab – wäre es nicht wichtiger, diesen KollegInnen eine glaubwürdige revolutionäre Alternative anzubieten?