Die Hochwasserkatastrophe hat ganz Europa geschockt. Allein in Österreich rund 100.000 Menschen direkt betroffen, rund 10.000 Häuser zerstört, bis zu 4 Mrd. Euro Sachschaden. Im benachbarten Ausland, vor allem in Deutschland und Tschechien, sind die Folgen noch weit dramatischer. Im Folgenden wollen wir die Ursachen dieser Katastrophe untersuchen und die politischen Folgen für Österreich analysieren.
Ob das Hochwasser, das große Teile Europas und Teile Asiens betroffen hat, direkt mit der Klimaveränderung zusammenhängt, ist umstritten. Ebenfalls umstritten ist, ob eine mögliche Klimaveränderung mit Eingriffen durch den Menschen ("Treibhauseffekt") zusammenhängt oder natürliche Ursachen hat. Der Wissenschaftler Mojib Latif vom Max-Planck-Institut für Meterologie in Hamburg und viele andere sehen einen klaren Zusammenhang der Hochwasserkatastrophen mit der Erwärmung der Erdatmosphäre, die sie auf menschliche Verursachung zurückführen. Sie nennen den CO2-Ausstoß, den globalen Verkehr und die Verwendung fossiler Brennstoffe. Die Klimaveränderung führt laut Latif zu einem häufigeren Zusammentreffen labiler Luftschichten, also Hoch- und Tiefdruckgebieten. Die Folgen: Erdrutsche, Lawinenabgänge, sturmartige Regenfälle, Hochwässer. Ein Ausweg aus dieser Misere ist eine Umorientierung auf erneuerbare Energien, also Sonnen-, Wind- und Wasserkraft.
Eingriffe des Menschen
Auch unabhängig von der globalen Erwärmung haben Eingriffe des Menschen einiges zur jetzigen Katastrophe beigetragen. Über Jahrzehnte und Jahrhunderte wurden Flüsse begradigt, in ein enges Korsett gepresst und so quasi zu Rennbahnen gemacht. Die natürlichen Windungen, die einerseits den Fluss verlangsamen, andererseits im Hochwasserfall Auffangbecken sind, verschwanden. Wer etwa den Lauf der Donau oberhalb und in Wien beobachtet, wird einen (in den 70ern des 19. Jahrhunderts) gegrabenen Kanal finden, die alte Aulandschaft wurde trocken gelegt, vom natürlichen Flusslauf ist nichts mehr zu sehen (Ausnahme ist der Arm, der heute fälschlich "Donaukanal" genannt wird). Wenn nun die Donauinsel in den Medien als Grund gelobt wird, der Wien vor einem Hochwasser bewahrt wird, muss hinzugefügt werden, dass damit eine frühere Regulierung nochmals reguliert wurde. Doch zumindest hielten in Wien die Dämme, andere Städte hatten weniger Glück. Es stellt sich allerdings die Frage, ob es ausschließlich um Glück geht.
Nach einem Bericht des "Format" wiesen die Dämme des Kamptals, das zu den am schlimmsten betroffenen Regionen der Flutkatastrophe gehört, bereits seit Jahren dramatische Sicherheitsmängel auf. Das belegt eine bislang unveröffentlichte Expertise des Landes Niederösterreich, aus der Format zitiert. So heißt es in der Studie, die nach der Kamptal-Überschwemmung Mitte der Neunzigerjahre in Auftrag gegeben wurde und deren Ergebnisse den betroffenen Gemeinden seit Juni des Vorjahres vorliegen, wörtlich: "Anläßlich der letzten Hochwässer wurde festgestellt, daß die Dämme über weite Bereiche nicht mehr die erforderliche Undurchlässigkeit aufweisen. Dieser Umstand, so die Fachleute wörtlich, ist im Wesentlichen auf den teilweise starken Bewuchs zurückzuführen, der zu Wurzeldurchdringungen bei den Dämmen geführt habe."
Die Kosten für die verabsäumten Sanierungen der Kamptal-Dämme werden vom Wasserschutzreferat des Landes mit insgesamt 600.000 Euro beziffert. Die Gemeinden seien jedoch nicht bereit gewesen, die Summe vorzufinanzieren, beteuert man im Wasserschutzreferat. In den nächsten Wochen werden möglicherweise noch weitere Berichte über unzureichende Dammbauten eintreffen, erst dann wird sichtbar werden, inwiefern finanzielle Überlegungen im Dammbau bzw. in der Dammsicherung eine Mitschuld haben. Es wird auch geklärt werden müssen, ob die Wasserkrafterzeuger nicht den Wasserspiegel der Stauseen zu spät absenkten und damit die Flut noch verstärkten, als schließlich die Schleusen geöffnet werden mussten.
Politische Folgen
So zynisch es klingt – es ist klar: etwas besseres als das Hochwasser hätte der Regierung eigentlich nicht passieren können, die Aufholjagd von Rot-Grün in Deutschland beweist es. Eine alte Weisheit besagt, dass von Katastrophen immer die jeweils Regierenden profitieren. Die Regierung konnte Hilfe versprechen, während ihre VertreterInnen im Regencape durch zerstörte Dörfer stapften, begleitet von zahlreichen Kameras. Die Bevölkerung verlangt rasche Hilfe, in so einer Situation ist nur die Regierung, nicht aber die Opposition ist in der Lage, konkrete Unterstützung zu geben. Dementsprechend sind in den Wochen nach der Katastrophe die Sympathiewerte für RegierungspolitikerInnen gestiegen.
Doch aus eigener Unfähigkeit hat die Regierung diesen Bonus verspielt. Die Diskussion um die Hochwasserhilfe führte zur Diskussion um die Steuerreform, an dieser und der damit verknüpften Frage nach den Abfangjägern zerbrach Schwarz-Blau. Eine weitere Unterstützung für die Regierung wäre eigentlich das nationale Zusammenrücken gewesen, dass allerorts eingefordert wurde. Natürlich sind diese Spenden ein eindrucksvoller Beweis der Solidarität, doch ein schaler Nachgeschmack bleibt, wenn bei der ORF-Spendengala ein großes "Österreicher helfen Österreichern"-Schild eingeblendet wird und Moderator Peter Rapp im 10-Minuten-Rhythmus den nationalen Geist hochleben lässt ("Das ist Österreich").
Flüchtlinge des Flüchtlingslagers Traiskirchen, die sich als HelferInnen zur Verfügung gestellt haben, bleiben in diesen Tagen nationaler Inszenierung unerwähnt, ebenso wie viele andere MigrantInnen, egal ob Opfer oder HelferInnen. In dieser Zeit des "Zusammenrückens" forderten die ÖVP-PensionistInnen sogar eine Reduktion der Pensionen für die Hochwasseropfer.
Schlussfolgerungen
Politisch wird es nun – egal ob unter einer Neuauflage von Schwarz-Blau oder unter Regierungen mit Einschluss von SPÖ und/oder Grünen, darum gehen, das Abwälzen der Hochwasserkosten auf die arbeitende Bevölkerung zu verhindern. Die Abfangjäger (deren Kauf die ÖVP nur bis nach den Wahlen verschoben aber nicht abgesagt hat) und die Steuergeschenke für Unternehmen in den letzten Jahren sind nur zwei Beispiele dafür, dass genug Reserven da sind.
Vor allem sollten nun aber die Versicherungen in die Pflicht genommen werden. Ihre Polizzen sind oft so abgefasst, dass immer bezahlt wird, außer, es tritt einmal ein Schadensfall ein, dann gibt es leider keine Deckung. Damit haben sie enorme Gewinne eingefahren, es wird Zeit, sie auszuschütten.
Ökologisch muss festgestellt werden, dass der Eingriff des Menschen in die Natur zumindest zu einem Teil für die Katastrophe und ihre Auswirkungen verantwortlich ist. Ein ökologisches Umdenken ist dringend erforderlich. Im Kapitalismus stehen dem die Interessen mächtiger Lobbies wie der Auto-, der Öl- oder der Energiemultis entgegen. Eine tatsächliche ökologische Wende wird gegen sie durchgeführt werden müssen. Dazu ist es nötig, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu verändern. Eine nach ökologischen Gesichtspunkten gesamtgesellschaftlich geplante Wirtschaft, die nur in einer sozialistischen Gesellschaft funktionieren kann, ist nötig.