Nach rund zehn Jahren hat es nun auch die bundesdeutsche Politik bemerkt: in (Ost-)Deutschland gibt es ein Neonaziproblem. Kaum ein Tag verging in den letzten Monaten, ohne daß ein neuer Vorschläge über den Umgang vor allem mit der NPD gemacht wurde. Mehr Informationen über die NPD, die Verbotsdiskussion und über die Frage, was das alles mit dem Wirtschaftsstandort Deutschland zu tun hat, im folgenden Artikel.
Nach eigenen Angaben bzw. solchen des deutschen Verfassungsschutzes hat die NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschland) rund 6.000 Mitglieder und ist damit neben der Deutschen Volksunion (DVU) von Gerhard Frey (Multimillionär und Herausgeber der National-Zeitung) und den Republikanern die stärkste Partei der extremen Rechten in Deutschland.
Von diesen dreien ist die eindeutig faschistische NPD zweifellos die militanteste. Dies hängt nicht zuletzt damit zusammen, daß sie und ihre Jugendorganisation JN (Junge Nationaldemokraten) sich in den letzten Jahren immer wieder als Auffangbecken für Gruppen anbot, die verboten wurden. Zwar wird die NPD auch immer wieder von "rechts" kritisiert, etwa von den sogenannten "Freien Kameradschaften", insgesamt aber ist sie in der Integration faschistischer Gruppen und Kader sehr erfolgreich. Auch nach Österreich gibt es beste Kontakte, österreichischer Nazikader nehmen regelmäßig an Veranstaltungen der NPD teil, und die NPD hat für die nächste Zeit eine Ausdehnung ihrer Aktivitäten nach Österreich und Südtirol angekündigt.
Ihre größten Erfolge hat die NPD derzeit im Jugendbereich und in Ostdeutschland. Dort punktet sie vor allem mit sogenannten "nationalrevolutionären" Phrasen, mit der sie versucht, den faschistischen Bodensatz unter Jugendlichen im Osten für die Partei zu gewinnen. "Frei, sozial und national" ist eine ihrer Losungen, "Deutsche Arbeitsplätze für Deutsche" eine andere.
Befreite Zonen
Die radikale Linke oder MigrantInnengruppen sind im Osten kaum vorhanden, so können sich die Nazis ohne nennenswerten Widerstand ausbreiten und immer größeren Einfluß gewinnen. Das Konzept dahinter sind die sogenannten "National-befreiten Zonen". In einem Papier heißt es dazu: "Wir müssen Freiräume schaffen, in denen wir faktisch die Macht ausüben, in denen wir sanktionsfähig sind, d.h. wir bestrafen Abweichler und Feinde (…) Befreite Zonen sind sowohl Aufmarsch- als auch Rückzugsgebiete für die Nationalisten Deutschlands. (…) Aus militanter Sicht befinden wir uns dann in einer befreiten Zone, wenn wir nicht nur ungestört demonstrieren und Info-Stände abhalten können, sondern die Konterrevolutionäre dies genau nicht tun können."
Vor allem in kleineren Orten im Osten ist dieses Konzept weitgehend erfolgreich, MigrantInnen und Linke können sich teilweise kaum mehr auf der Straße sehen lassen. Die Folge davon ist eine Absiedelung vor allem der Linken nach Leipzig oder Berlin und damit eine noch stärkere Hegemonie der Neonazis in den Schulen, den Jugendclubs und den Lokalen des Ortes. Unterstützt wird diese Hegemonie oft von hirnlosen SozialarbeiterInnen, die mit einer falsch verstandenen "akzeptierenden Jugendarbeit" noch eine zusätzliche Hilfe zur Etablierung der Nazis leisten.
Im Osten nichts Neues
All das ist keine neue Erscheinung, bisher wurde allerdings der Mantel des Schweigens über diese Vorgänge gebreitet. Es wird nun von bis zu 150 Toten (!) gesprochen, die in den letzten zehn Jahren Opfer von Naziübergriffen wurden, gar nicht zu reden von den tausenden weiteren Angriffen. Allerdings sind die Zahlen nicht eindeutig ermittelbar, weil die Polizei – ähnlich wie in Österreich – einen rechtsextremen Hintergrund der Taten oft bestreitet. Auch Ereignisse, wie die Angriffe auf das Flüchtlingsheim in Rostock 1992, wo hunderte Jugendliche unter dem Gejohle von Teilen der ortsansässigen Bevölkerung über Tage hinweg das Heim belagerten und schließlich Teile davon in Brand steckten, was um ein Haar fast hundert Flüchtlinge das Leben gekostet hätte, sind noch in guter Erinnerung.
Damals sah sich die Polizei über mehrere Tage hinweg nicht in der Lage, diesem Treiben, ein Ende zu setzen, war aber sehr wohl in der Lage war, eine gleichzeitig stattfindende antifaschistische Gegendemonstration zum Schutz der Flüchtlinge zu kriminalisieren und 60 Menschen zu verhaften. Bezeichnend auch, daß die Ereignisse von Rostock zum Anlaß genommen wurden, die Asylgesetze in Deutschland zu verschärfen, die TäterInnen also nachträglich staatliche Legitimation bekamen.
Und hier sehen wir schon das Problem der ganzen Debatte. Die Gleichen, die die Grenzen für MigrantInnen dicht machen, wundern sich nun, wenn Nazis genau das machen, was der Bundesgrenzschutz, (staatlich legitimiert) auch macht, nämlich MigrantInnen an einem Leben in Deutschland zu hindern. Zurecht berufen sich Neonazis auf die offizielle deutsche Flüchtlingspolitik, als Antwort kommt kaum mehr als peinliches Schweigen.
Verbot?
Als Antwort des deutschen Staates wird immer öfter ein Verbot der NPD ins Spiel gebracht. Bezeichnenderweise ist hier vor allem die rechtskonservative CSU, die in Bayern regiert, federführend. Sie möchte übrigens die DVU gleich mitverbieten. Ein Schelm, wer denkt, daß sie sich so die unliebsame Konkurrenz vom Hals schaffen will.
Doch sollte sich auch die Linke mit der Verbotsforderung auseinandersetzen. Inhaltlich ist die Forderung mehr als problematisch, wenn sie von der Linken aufgestellt wird. Zum einen wird suggeriert, daß der bürgerliche Staat tatsächlich aktiv gegen Faschismus vorgehen würde, zum anderen wird die antifaschistische Arbeit an ebendiesen Staat delegiert (der zum gleichen Zeitpunkt tausende Menschen in seinen Schubhaftgefängnissen vor sich hin vegetieren läßt).
Die Forderung ist aber sogar von ihrem realen Erfolg her zweischneidig. Einerseits ist offensichtlich, daß ein Verbot zumindest die Strukturen einer Partei empfindlich stören kann, und sie in die Defensive bringt. Andererseits haben eine ganze Reihe von Verboten in den letzten Jahren das Naziproblem offensichtlich nicht gelöst, sondern meist einfach zu einer Verschiebung und zur Übertritten in neugegründete Parteien geführt. Es scheint also so, als solle hier eher gegenüber der Bevölkerung Wachsamkeit demonstriert werden.
Apropos Wachsamkeit: Österreichs Innenminister Strasser hat den bundesdeutschen KollegInnen die Lektüre des österreichischen Verbotsgesetzes zum richtigen Umgang mit der NPD empfohlen. Eine gute Idee, denn bekanntlich gibt es ja in Österreich keine rechtsextremen Organisationen, weder in der Opposition noch in der Regierung.
Warum das Ganze?
Interessant übrigens, warum auf einmal die Neonazis in den Blickwinkel der veröffentlichten Meinung getreten sind und warum unter der Führung u.a. von Boris Becker und "Big Brother" Zlatko gegen den Rechtsextremismus vorgegangen werden soll. Die neonazistischen Umtriebe "werden immer mehr zu einem Standortnachteil für die deutsche Wirtschaft (…). Investoren und Professoren zögern immer öfter mit Engagements in Deutschland", schrieb die "Presse" schon am 2.8. des Jahres.