Die türkis-grüne Regierung ist seit 7.1.2020 im Amt. Wir analysieren ihr Programm und Hintergründe und diskutieren über linke Perspektiven angesichts der Situation.

Die neue Regierung behält die Reformen der türkis-blauen Vorgängerregierung bei und treibt sie in einigen Punkten weiter. Für die Grünen sind die größtenteils vagen Vorhaben zur Ökologisierung des Kapitalismus ein Erfolg, der schmerzhafte Kompromisse rechtfertigt.

 

 

 

Hinter diesem vermeintlich alternativlosen „kleineren Übel“ stecken jedoch eine Konsolidierung des Rechtsrucks der letzten Jahre und eine gefährliche technokratische Modernisierungsstrategie.

Für Arbeitende und Nicht-Wohlhabende bedeutet die neue türkis-grüne Regierung nichts Gutes. Gegenüber MigrantInnen und Geflüchteten ist sie ein offener Angriff. Im Bereich der Klimapolitik findet sich ein Wunschkonzert an nicht konkretisierten Maßnahmen mit völlig ungeklärter Finanzierung – klar ist nur: die großen Verursacher und Unternehmen werden nicht zur Kasse gebeten werden. Grünen-Chef Werner Kogler hat mehrfach klargestellt, dass sich vor den grünen Plänen niemand fürchten müsse – ganz bewusst inkludiert das auch Großunternehmen und Reiche.

Laut Selbstdarstellung vereint die türkis-grüne Regierung „das Beste aus beiden Welten.“ Das explizite Ziel sei nicht gewesen sich auf Minimalkompromisse herunterzuhandeln, sondern die jeweiligen Wahlversprechen einlösen zu können. Die Grünen rechtfertigen diese pragmatische Prinzipienlosigkeit damit, nun endlich Schritte gegen die Klimakrise umsetzen zu können. Der Schritt sei alternativlos und das kleinere Übel: sonst wäre wieder die FPÖ in der Regierung und eine ökologische Wende gäbe es auch nicht. Und die Grünen dürften tatsächlich die eierlegende Wollmilchsau gefunden haben: Steuern für alle senken, Klimawende umsetzen, Kinderarmut bekämpfen, keine neuen Schulden machen… Geht sich scheinbar alles ohne Probleme aus. So als ob einfach noch niemand auf die Idee gekommen wäre, das zu machen.

Hinter diesen scheinbar naiven Hoffnungen verbirgt sich, wie wir noch sehen werden, ein brandgefährliches Projekt. Türkis-Grün ist ein politisches Testlabor der Herrschenden, um einen Umgang mit den Herausforderungen des Klimawandels im Sinne des Kapitals auszuloten. Die zentralen Fragen: Wie können wir das wachsende kritische Bewusstsein in Klimafragen in institutionelle, harmlose Bahnen lenken und damit sogar Unterstützung für unsere Politik generieren? Wie können wir mit „grünen“ Maßnahmen eine begrenzte Modernisierung der Infrastruktur schaffen und gleichzeitig Kapitalinteressen bedienen? Wie lassen sich „ökologische“ gegen „soziale“ Fragen ausspielen und der Klassenkampf von oben (Umverteilung, Kürzungen, Verschlechterung der Arbeitsbedingungen…) fortsetzen und intensivieren? Welche Konturen die Antworten auf diese Fragen im Sinne der Herrschenden annehmen, wollen wir uns im Folgenden ansehen.

 Zur Kasse bitte!

Die Regierung verkauft die geplanten Steuersenkungen gerne als Reform im Sinne der fleißig Arbeitenden. Tatsächlich wird vielen Beschäftigten durch die Senkung der Einkommenssteuersätze etwas mehr Netto vom Brutto übrigbleiben. Überproportional werden davon aber Besser- und GroßverdienerInnen profitieren. Genauso bringt der Familienbonus Besserverdienenden mehr als Alleinerziehenden. Die kalte Progression ist allerdings noch immer nicht abgeschafft. Alleine damit wurden den Lohnabhängigen üb-er die letzten Jahre und Jahrzehnte Milliarden abgeknöpft – von denen nun ein Teil zurückfließt. Wie großzügig… Gleichzeitig wird auf Zuruf der Industriellenvereinigung die Körperschaftssteuer von 25% auf 21% (und damit unter den EU-Schnitt) gesenkt. Das spült vor allem wenigen Großunternehmen 1,5 Mrd Euro in die Kasse – einfach so.

Diese Steuerreformen sollen gemeinsam rund 5,7 Milliarden Euro kosten, die Gegenfinanzierung ist – auch laut bürgerlichen ÖkonomInnen – völlig ungeklärt und im Regierungsprogramm nicht ersichtlich.  Zusätzlich werden für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs rund zwei Milliarden Euro veranschlagt. Durch frühere Einsparungen, Konjunkturentwicklung und niedrige Zinsen dürften aber nur rund zwei Milliarden Euro hereinkommen. Türkis-Grün strebt eine „schwarze Null“ an, will also keine neuen Staatsschulden machen und auch keine neuen Steuern einführen. Die Lücke kann also nur durch Kürzungen bei Staatsausgaben geschlossen werden. Das wird freilich nicht  allein durch Effizienzsteigerungen in der Verwaltung möglich sein, wie das die Regierung behauptet. Bleiben Einsparungen übrig, die die breite Masse der Lohnabhängigen treffen, bei Sozialem, Pensionen, Gesundheit, Bildung und Kultur. 

Wir können auch davon ausgehen, dass die ÖVP bei vielen grünen Projekten im Bereich Klimaschutz „mangels Budget“ massiv auf die Bremse steigen wird. Auch Grünen-Chef Werner Kogler musste am grünen Bundeskongress, auf dem das Regierungsprogramm diskutiert und abgesegnet wurde, zugeben, dass die für 2022 geplante ökosoziale Steuerreform noch auszuhandeln ist und es erst gelte, sich dabei durchzusetzen. Für die ÖVP ist es sicherlich eine Option, größere Beschlüsse im Bereich Klimaschutz auf die lange Verhandlungsbank zu schieben, ihre Projekte gleichzeitig knallhart durchzuziehen und die Koalition irgendwann – aufgrund „unüberbrückbarer Differenzen“ – zu sprengen.

 Steuern und Individualisierung

Kurz und Konsorten haben es in den letzten Jahren geschafft die Idee, dass Steuersenkungen etwas grundsätzlich Erstrebenswertes und Gutes sind, in breiten Teilen der Bevölkerung zu verankern. Dass davon überproportional Wohlhabende und Unternehmen profitieren und es aufgrund sinkender Staatseinnahmen zu Kürzungen kommt, tritt dabei in den Hintergrund. Kurz beherrscht das Spiel des Klientelismus perfekt und weiß, wie er zentrale WählerInnensegmente mobilisiert (Familien im nicht urbanen Raum mit gesichertem, mindestens durchschnittlichem Einkommen). Schon unter Türkis-Blau kam es zu Senkungen bei der Lohnsteuer und zur Einführung des Familienbonus. Jetzt geht es in die zweite Runde.

Dahinter steckt eine reale und ideologische Individualisierung, die von den türkisen StrategInnen bewusst vorangetrieben wird. Solidarität und gemeinsame Anliegen der Lohnabhängigen sollen durch die individuelle Sicherung eines größeren Kuchenstücks für die eigene Familie ersetzt werden. Hier setzt auch der gnadenlose Kurs gegenüber Geflüchteten sowie MigrantInnen und „Sozialschmarotzern“ allgemein an. Diese werden zum Problem stilisiert, die den eigenen Erfolg und Wohlstand verhindern oder zumindest bedrohen. Auch in der Klimafrage wird die Problemlösung individualisiert werden („Anreize setzen“) und kollektive Lösungen in den Hintergrund treten. 

Die Idee des „Mehr Netto vom Brutto“ wurde ironischerweise vor einigen Jahren von ÖGB und Arbeiterkammer mit einer Kampagne zum Thema gemacht. Unter anderem damit haben die Sozialdemokratie und die ihr nahestehenden Organisationen massiv dazu beigetragen, die Arena für den Siegeszug von Kurz abzustecken und aufzubauen. Die SPÖ hat in den letzten Jahren versucht, etwa mit Kerns „Plan A“ und der Anbiederung an Rassismus und Autoritarismus, Kurz auf seinem Heimspielplatz zu schlagen – natürlich erfolglos.

Verteilungskonflikte und Entsolidarisierung 

Hintergrund der türkisen Strategie ist die sich verändernde Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums. Neben der massiven Konzentration von Reichtum bei den Superreichen, nimmt das Wohlstandsgefälle auch im Rest der Bevölkerung zu. NiedrigverdienerInnen und Unterprivilegierte geraten immer massiver unter Druck, sowohl hinsichtlich Löhnen und Arbeitsbedingungen, aber auch durch sinkende staatliche Leistungen. Besser gestellte Einkommensgruppen sind davon weniger stark betroffen. Sie profitieren etwa überproportional von den Lohnsteuersenkungen und private Zusatzversicherungen und Förderprogramme federn die Probleme des öffentlichen Gesundheits- und Bildungssystems ab. Neben der türkisen Basis fällt auch die Mehrheit der Grün-WählerInnen in dieses Segment.

Ziel dieser Politik ist es auch, die grundlegende Idee eines solidarischen Sozial-, Pensions- und Gesundheitssystems, in das die Besserverdienenden überproportional einzahlen und so Leistungen für breite Teile der Lohnabhängigen mitfinanzieren, zurückzudrängen. Zum zentralen Problem wird jener  Teil der Arbeitenden stilisiert, der aufgrund niedriger Einkommen weniger einzahlt. Die Tatsache, dass vermögens- und unternehmensbezogene Steuern über die letzten Jahrzehnte massiv gesunken sind und weiter gesenkt werden, verschwindet so von der Bildfläche.

Dazu passt auch, dass die Zuständigkeit für den Bereich „Arbeit“ aus dem nun grünen Sozial- und Gesundheitsministerium herausgelöst und im ÖVP-geführten Ministerium für Arbeit, Familie und Jugend angesiedelt wurde. Die leeren Staatskassen werden als Rechtfertigung für allerlei Angriffe herhalten müssen. Vor allem für Arbeitslose und BezieherInnen von Notstandshilfe sind steigender Druck, Verschärfung von Zumutbarkeitsbestimmungen und sinkende Leistungen zu erwarten. Oder in den Worten des Regierungsprogramms: „Weiterentwicklung des Arbeitslosengeldes mit Anreizen, damit arbeitslose Menschen wieder schneller ins Erwerbsleben zurückkehren können“. Hier geht es um weitere repressive Schritte in Richtung des deutschen Hartz IV-Modells (auch wenn eine massive Reform in diese Richtung derzeit nicht absehbar ist).

Rassismus, Spaltung und Angst

Im Regierungsprogramm nimmt der Themenkomplex „Migration“, das Angstmacherthema Nummer Eins, wieder einen prominenten Platz ein – immer in Kombination mit dem Thema „Sicherheit“. Die ÖVP macht ganz explizit klar, etwa bei der Präsentation des Regierungsübereinkommens, dass sie ihr Wahlversprechen einer „mitte-rechts“-Politik einlösen wird. Maßnahmen der türkis-blauen Vorgängerregierung werden nicht zurückgenommen (einigen droht nach Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes aber das Aus). Türkis-Grün setzt im Bereich Migration den türkis-blauen Kurs unbeirrt fort: präventive Sicherungshaft, leichtere, schnellere Abschiebungen, Verstaatlichung der Beratung von Flüchtlingen (statt durch unabhängige NGOs), Ausweitung des Kopftuchverbots für Schülerinnen bis 14 Jahre…

Geplant ist auch eine Dokumentationsstelle für den politischen Islam. Die Parallelen zum Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW), das nationalsozialistische und rechtsextreme Aktivitäten von den Anfängen bis heute dokumentiert, ist nicht zufällig. In totalitarismustheoretischer Tradition wird die extreme Rechte und „der“ politische Islam als Bedrohung gewissermaßen gleichgesetzt – und so muslimische Menschen unter Generalverdacht gestellt und die spezifischen Gefahren durch Rechtsextremismus in Österreich heruntergespielt.

Weiters ist im Regierungsprogramm ein koalitionsfreier Raum beim Thema Asyl und Migration vereinbart, sollte es in zugespitzten Situationen zu keiner Einigung kommen. Das heißt, die ÖVP kann sich, sollten die Grünen in manchen Situationen doch nicht mehr mitziehen, andere Mehrheiten im Nationalrat suchen (etwa mit der FPÖ). Ein absolutes Novum bei einem Koalitionsabkommen in Österreich.

Die Türkisen verlautbaren gerne, dass streng zwischen „illegaler“ Migration und  Migration allgemein unterschieden werden muss. In Wirklichkeit trifft die rassistische Offensive der politisch Herrschenden alle MigrantInnen. So ist es auch gewollt. Es ist kein Zufall, dass die Grüne Alma Zadic, Österreichs erste Ministerin (Justiz) mit Migrationshintergrund, rassistischer Hetze und Morddrohungen ausgesetzt ist. Die ÖVP stellt sich hinter Zadic, mit steriler „politischer Korrektheit“ und einem geheuchelten staatstragenden „Anti-Rassismus“. Die Grünen spielen dabei munter mit, als ob dieser Rassismus nichts mit der rechten ÖVP-Politik der letzten Jahre und dem aktuellen Regierungsprogramm zu tun hätte.

Hinter dieser durchsichtigen Fassade ist das eigentliche Projekt erkennbar. Dabei wird zunächst die alte Spaltung in „fleißige, integrationswillige“ MigrantInnen auf der einen und „faule, integrationsunwillige“ MigrantInnen und „Wirtschaftsflüchtlinge“ auf der anderen Seite reproduziert. Entsprechend lautet das Motto der Türkisen: „Integration durch Leistung“. Mit dieser Strategie kann das österreichische Kapital mit Fachkräften und Billigarbeitskräften aus dem Ausland versorgt werden. Die bereits in Österreich lebenden MigrantInnen werden marginalisiert und so Personal für schlecht bezahlte und miese Jobs geschaffen. Gleichzeitig sollen österreichische ArbeiterInnen ihre Wut gegen MigrantInnen und nicht gegen die Herrschenden und Reichen richten. So banal und platt es klingt, so gut funktioniert es in der Realität.

Konsolidierung des Rechtsrucks

Das zunehmende Ausspielen der rassistischen Karte ist also wesentlich mehr als nur wahltaktischen Überlegungen geschuldet, um WählerInnen von der FPÖ abzuziehen. Die Rechtsverschiebung, die in Österreich stattgefunden hat, zeigt sich etwa darin, dass jene Maßnahmen, die heute als Mitte-Rechts daherkommen, vor einigen Jahren noch als rechts außen kritisiert wurden. Nach der großen Solidarität im „Sommer der Migration“ 2015 kam es zu einer kontinuierlichen Rechtsentwicklung, die von FPÖ und ÖVP aktiv vorangetrieben und der SPÖ aktiv mitgetragen wurde. Ganz aktuell versucht etwa der burgenländische Landeshauptmann Peter Doskozil (SPÖ) im Landtagswahlkampf ein rechts-außen Überholmanöver: er wirft Türkis-Grün vor, dass im Regierungsprogramm „subtil ein Wahlrecht für Ausländer“ gefordert werde. Das wäre für ihn „undenkbar“. Auch ÖGB und AK fügen sich opportunistisch dem Rechtsruck und verzichten darauf, den Rassismus im aktuellen Regierungsprogramm zu kritisieren.

Mit der Zustimmung der Grünen zu diesem Regierungsprogramm, das in vielen Punkten die türkis-blaue Politik der Vorgängerregierung fortsetzt, erfährt die rechte und autoritäre Wende weitere Normalisierung und Legitimierung. Die tief neoliberalen NEOs sind mittlerweile die einzige Parlamentspartei, die nicht direkt und aktiv in das autoritär-rassistische Regime eingebunden ist.

Viele der getroffenen rassistischen Maßnahmen sind gleichzeitig auch autoritärer und polizeistaatlicher Natur (etwa das Kopftuchverbot oder die geplante Präventivhaft) und sollen in der Bevölkerung den „starken“ Staat als unverzichtbaren Problemlöser verankern. Und auch im Sozialbereich dienen Kürzungen, die zunächst explizit gegen MigrantInnen gerichtet sind, als Rammbock um breitere Angriffe auf BezieherInnen von Sozialleistungen vorzubereiten.

Wie bewusst das angebliche Bedrohungsszenario durch MigrantInnen genährt wird, zeigt der Umstand, dass eigens ein neuartiges Integrationsministerium geschaffen wurde. Hier werden ganz direkt vermeintliche Probleme geschaffen und in der Öffentlichkeit platziert. Demgegenüber  bedürfen die Benachteiligung und Unterdrückung von Frauen offensichtlich keiner gesonderten Aufmerksamkeit. Die Frauenagenden werden als Anhängsel zum Integrationsministerium verfrachtet. So lässt sich mit einer gehörigen Portion Paternalismus auch daran arbeiten, Sexismus zu einem „Problem der Migranten“ umzudeuten. Das Kopftuchverbot für Schülerinnen bis 14 Jahre wird dann zu einem zentralen Projekt um die „Selbstbestimmung“ von Mädchen zu fördern. Fast vergessen scheint die Tatsache, dass Österreich eine der höchsten Raten an Frauenmorden hat. Wenig überraschend stammen die Täter zum absoluten Großteil aus der Familie und dem Bekanntenkreis. Und ironischerweise ist es ausgerechnet die Familie, die im Regierungsprogramm den sozialen Zusammenhalt sichern soll, der durch den steten Abbau solidarischer Strukturen im Gesundheits- und Sozialbereich und offenen Rassismus mehr und mehr zerstört wird.

Klimapolitik: zahnlos und autoritär

Die Grünen legitimieren die „schmerzhaften“ Kompromisse mit der ÖVP dadurch, dass sie darin die Möglichkeit sehen, mit Regierungsverantwortung nun endlich gegen die Klimakrise aktiv zu werden. Diese Argumentation ist doppelt falsch und gefährlich. Zum einen sind die grünen Maßnahmen im Regierungsprogramm (sofern sie überhaupt umgesetzt werden) noch lange nicht jene ökologische Wende, als die sie verkauft werden. Die großen CO2-Emittenten, besonders jene Unternehmen die in unökologischen Branchen aktiv sind, bleiben unangetastet. Die OMV hat im letzten Quartal 2019 so viel Öl und Gas gefördert wie nie zuvor (500.000 Barrel/Tag). Bis 2025 sollen es 600.000 Fässer pro Tag werden. Der Stahlkonzern voestalpine ist eine der größten Klimasünder in Österreich. Vor kurzem ging eine EU-geförderte Pilotanlage zur Gewinnung von Wasserstoff in Betrieb. Das „großzügige“ Angebot: im besten Fall könnte zwischen 2030 und 2035 der CO2-Ausstoß um ein Drittel reduzieren werden. Bereits zu Beginn des Wahlkampfes im Sommer hat Kurz angekündigt die Forschung mit Wasserstoff umfangreich subventionieren zu lassen. Ein Beispiel aus Deutschland zeigt den Weg: für den Kohleausstieg 2038 wird die Kohleindustrie, deren Ressourcen in Deutschland ohnehin zu Ende gehen, mit knapp sechs Milliarden Euro subventioniert. Statt die größten CO2-Emittenten zur Kasse zu bitten, wird ihnen der Umstieg in neue Geschäftsfelder mit Steuergeldern versüßt.

Zum anderen werden tiefe Gräben zwischen ökologischen und sozialen Fragen angelegt. Die Grünen tun so, als ob sie in gesellschaftlichen Fragen zwar schmerzhaft nachgeben mussten, dafür aber immerhin das Klima retten können. Als ob das nicht zwei Seiten der gleichen Medaille wären. Als ob rasche Maßnahmen gegen die Klimakrise mit Angriffen im Sozialbereich und gegenüber MigrantInnen abgetauscht werden könnten. Als ob den zerstörerischen Dynamiken des Kapitalismus nicht aus einer geeinten ökologischen und sozialen Perspektive entgegengetreten werden muss. Die Idee von Klimagerechtigkeit auf globaler und lokaler Ebene ist dabei komplett abwesend. Dieser Logik folgend sind der Ausbau des öffentlichen Verkehrs in Österreich und der Ausbau der Festung Europa zum Schutz vor Klimaflüchtlingen unter einen Hut zu bringen.

Als Antwort auf die Herausforderungen des Klimawandels setzen die Grünen auf eine technokratische Modernisierung des österreichischen Kapitalismus von oben. Dabei soll im Wesentlichen alles so bleiben wie bisher, nur halt ökologischer und irgendwie besser. Die Grünen sind sowas wie das Elektroauto unter den Parteien: eben auch nur auf den ersten Blick eine Alternative zu fossilem Kapitalismus, Individualverkehr und Ressourcenhunger. Und wie Elektroautos sind die Grünen für die großen Konzerne zunächst etwas ungewohnt, aber letztlich helfen sie ihnen ihr Projekt in neue Zeiten zu retten und dabei ihr Image mit grüner Farbe aufzupolieren.

Die Grünen verbreiten damit eine doppelte Steuerungs-Illusion: in Wirtschaft und Klimakrise braucht es nur die richtigen politischen Entscheidungen, um das sinkende Schiff in ruhige Gewässer zu steuern. Fast so, als ob es einfach noch niemand angegangen ist, was eigentlich leicht umzusetzen wäre: den Kapitalismus „grün“ zu machen. Von der im Regierungsprogramm für 2040 angestrebten CO2-Neutralität Österreichs wird in der Realität nicht viel mehr als verschiedene Einzelmaßnahmen übrigbleiben. Hinzukommen werden staatliche Subventionen für Großunternehmen zur „Ökologisierung“ ihrer Machenschaften. Statt sie über strenge Gesetze zur Kasse zu bieten, wird ihnen die Modernisierung noch aus Steuergeld bezahlt werden. Der Logik der Grünen folgend ist das alles „besser als nichts“.

Hier fügt sich das grüne Puzzlestück nahtlos und quasi unsichtbar in das türkise Mosaik ein: es sind keine gesellschaftlichen Probleme, die es zu lösen gilt, sondern die richtigen Personen an der Spitze werden mit ihrem neuen Stil an den richtigen Schrauben drehen. Die autoritäre und paternalistische Botschaft hinter dieser Politik der Grünen: „Wir kümmern uns schon drum.“ Von der Verbindung zu Umweltbewegungen und den „Fundis“ in der Partei ist nicht viel übriggeblieben. Den Ton geben jetzt die „Realos“ mit modernen Managementambitionen an. Dabei handelt es sich um ein autoritäres Elitenprojekt zur Rettung des Kapitalismus – getarnt als vermeintliche Rettung der Welt. Es ist kein Zufall, dass diese politische Inszenierung an jene von Kurz erinnert, der sich diese wiederum bei Macron abgeschaut hat – nur immer unter etwas unterschiedlichen Vorzeichen.

Die Rolle als  „kleineres Übel“ geht zunehmend von der SPÖ auf die Grünen über, die in Umfragen mittlerweile gleichauf liegen. Gleichzeitig geben die Grünen dieser Rolle eine neue Gestalt. Die Sozialdemokratie rühmte sich immer damit sozialpolitische Verschlechterungen abgeschwächt und den schlimmsten konservativen Angriffen der ÖVP einen Riegel vorgeschoben zu haben. Die Grünen folgen einer neuen Logik des prinzipienlosen Pragmatismus: gegen die national-konservative Wende können wir ohnehin nichts ausrichten, dafür dürfen wir ein bisschen den Standort Österreich „begrünen“ – das „Beste aus beiden Welten“ vereint.

Was dabei auf der Strecke bleibt: eine wirklich konsequente Politik gegen die Klimakrise, die sich nicht auf faule Kompromisse einlässt, die Konfrontation mit Kapital und Eliten nicht scheut und ökologische und soziale Fragen nicht gegeneinander ausspielt. Demgegenüber arbeiten die Grünen im Sinne der Herrschenden daran Politisierung, Protest und Klimabewegung in institutionelle, harmlose Bahnen zu lenken. Sie sollen der Logik des „neuen kleineren Übels“, zu dem es angeblich keine Alternative gibt, untergeordnet werden. Die Grünen machen sich damit vollends zum Teil des neoliberalen Dogmas der angeblichen Alternativlosigkeit.

Perspektiven gegen die „Alternativlosigkeit“

Natürlich gibt es eine Alternative! Die Alternative zum grünen Projekt der autoritären Mitverwaltung des mit dem Klimawandel konfrontierten Kapitalismus ist eine klassenkämpferische, antikapitalistische Perspektive. Diese zielt darauf ab dem internationalen Kapital die Kontrolle über die Produktionsmittel zu entreißen und so eine wirklich nachhaltige Produktion für Bedürfnisse zu ermöglichen. Unrealistisch? Auf jeden Fall realistischer als eine wirkliche ökologische Wende in einer Koalition mit der ÖVP und im Rahmen der kapitalistischen Wachstums- und Profitlogik umzusetzen.

Was wir brauchen ist eine massive Verschiebung der Kräfteverhältnisse zugunsten der ArbeiterInnen. Die Macht der Banken und Konzerne lässt sich nicht über das Parlament und auch nicht über Regierungsbeteiligungen brechen. Die zahlreichen sozialen Bewegungen im letzten Jahr, von Chile über Frankreich und den Irak bis nach Hong Kong, haben gezeigt, dass viele Menschen bereit sind für bessere Perspektiven zu kämpfen und wie den Herrschenden entgegengetreten werden kann. Diese Proteste sollten uns Mut machen in unsere eigene Stärke zu vertrauen und die Hoffnungen auf eine bessere Zukunft nicht an der Wahlurne abzugeben.

Türkis-Grün zeichnet den dystopischen Weg in einen autoritären, „grünen“ Kapitalismus der Zukunft vor, in dem die CO2-Emissionen zwar nicht drastisch genug sinken, dafür die Mehrheit der Menschen die immer tödlicheren Auswirkungen umgehängt bekommt. Ein privilegierter Teil der Bevölkerung lädt seine E-Autos mit Solarstrom vom Hausdach, während andere mit mehreren prekären Jobs versuchen ihre horrende Gas- und Stromrechnung und stark verteuerte Lebensmittel zu bezahlen. Für bürgerliches Recht und kapitalistische Ordnung sorgen ein hochgezüchteter Polizeistaat und abgeriegelte Grenzen, schließlich mussten in Asien und Afrika Millionen von Menschen ihre Wohnorte verlassen…

Diese Politik und das zahnlose Agieren der Grünen wird nicht ohne Widerspruch bleiben, auch wenn sich ein Teil der Grün-WählerInnen und Klimabewegung dem türkis-grünen Projekt fügen wird. Schon heute ist zu merken, dass es kritische und fassungslose Stimmen gibt, die sich dieser falschen „Alternativlosigkeit“ nicht unterordnen wollen. Hier besteht ein politisches Vakuum, dass mit einer ökologisch-sozialistischen und kämpferischen Perspektive gefüllt werden kann. Das Potential für Protest wird spätestens dann steigen, wenn offensichtlich wird, dass die wahren Erfolge gegen die Klimakrise ausbleiben und gleichzeitig soziale Angriffe munter vor sich gehen.

FPÖ und SPÖ werden versuchen davon zu profitieren, gerade wenn zur Finanzierung ökologischer Maßnahmen in anderen Bereichen gekürzt wird oder die Lohnabhängigen über „Öko“-Steuern zur Kasse gebeten werden. Damit würde sich auch die falsche Alternative zwischen entweder ökologischen oder sozialen Maßnahmen reproduzieren – und ein Backlash gegen ökologische Maßnahmen befeuert werden. Es ist sehr gut möglich, dass Türkis-Grün nur eine kurze Zwischenepisode bleibt, bevor Kurz mit FPÖ oder NEOs weiter in die Offensive geht – und wieder ohne grüne Fassade.

Das Ziel muss sein, Kämpfe gegen soziale Angriffe und für eine wirkliche ökologische Wende zu organisieren und zusammenzuführen. Denn Türkis-Grün bietet keine Antworten, weder gegen die Klimakrise noch auf zentrale Fragen für uns Arbeitende (leistbares Wohnen, Verbesserungen bei Bildung und Kinderbetreuung, soziale Absicherung stärken, Medizin für das kränkelnde Gesundheitssystem, massiver Ausbau von Pflegeeinrichtungen…). Die neue Regierung zeigt damit auch, dass es kaum einen Unterschied macht ob türkis, grün, rot oder blau den Ton angeben – es spielen ohnehin alle nach den gleichen Noten von Wirtschaftsverbänden, LobbyistInnen und GroßspenderInnen.